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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.

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Teil 9 Eigenkündigung als Ausschlussgrund

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Gem. § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB entsteht der Ausgleichsanspruch des Handels- vertreters grundsätzlich nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat. Von diesem Grundsatz macht das Gesetz bei der Eigenkündigung des Handelsvertreters in zwei Fällen Ausnahmen. Erstens steht die Kündigung des Handelsvertreters der Entstehung des Anspruchs nicht entgegen, wenn ein Verhalten des Unternehmers einen begründeten Anlass zur Kündigung gegeben hat, was der Handelsvertreter im Streitfall zu beweisen hat. Zweitens entsteht der Anspruch trotz der Eigenkündigung des Handelsvertreters, wenn dem Han- delsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann. A. Sinn und Zweck des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB Der Verlust des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters bei Eigenkündigung lässt sich mit dem Ziel des Gesetzgebers begründen, den Handelsvertreter von ei- ner Kündigung abzuhalten, um Nachteile für den Unternehmer auszuschließen.788 In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass sich der Handelsvertreter die Nachteile, die ihm aus der Eigenkündigung entstehen, selbst zuzuschreiben hat, wenn der Unternehmer hierzu keinen begründeten Anlass gegeben hat.789 Dar- über hinaus sollte – ausweislich der Gesetzesbegründung – die Akzeptanz der Handelsvertretertätigkeit aufrechterhalten werden.790 Der Handelsvertreter soll nicht die Möglichkeit haben, dem Unternehmer den geworbenen Kundenstamm gegen Zahlung des Ausgleichsanspruchs aufzudrängen.791 Wegen des Wegfalls des Kundenstamms des kündigenden Handelsvertreters ohne Ausgleich wirkt die Bestimmung des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB nach der Ansicht des LG Koblenz792 788 Saenger, Der Ausgleichsanspruchs...

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