Show Less

Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

Series:

Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Teil 10 Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ausgleichanspruchs in § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB bei Eigenkündigung

Extract

A. Streitstand Die Regelung des §  89b  Abs.  3  Nr.  1  HGB begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. I. Meinungsbild im Schrifttum Das Schrifttum ist in zwei Lager gespalten. Nach Ansicht einer Gruppe ist der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Eigenkündigung des Handelsvertreters verfassungswidrig. Meyer spricht sich für eine Verfassungswidrigkeit des § 89b Abs. 3 HGB wegen Verstoßes gegen Art. 12 GG aus.882 Er stuft den Verlust des Ausgleichsanspruchs als unzulässiges Disziplinierungsmittel ein, das den Han- delsvertreter der Herrschaft des Unternehmers ausliefert und die Berufsfreiheit des Handelsvertreters unmittelbar berührt.883 Haas sieht insoweit einen Sankti- onscharakter884 des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB. Hierdurch werde ohne sachlichen Grund unverhältnismäßig auf die berufliche Disposition des Handelsvertreters eingewirkt. Moritz885 sieht im Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Eigen- kündigung einen unzulässigen Eingriff in die Berufsausübung. Die verfas- sungsrechtlich geschützte Beendigung des Vertragsverhältnisses werde faktisch erschwert, sodass eine unfreiwillige Bindung des Handelsvertreters eintrete. Benachteiligt gegenüber Mehrfirmenvertreter sei insbesondere der Einfirmen- vertreter. Der Einfirmenvertreter befinde sich in einer Zwangslage, indem er entweder den Vertrag um den Preis des Verlusts des Ausgleichsanspruchs kün- digt oder aber die Kündigung unterlässt, weil er sonst vor dem wirtschaftlichen 882 Meyer, Handelsvertreterrecht, 1978, S. 253. 883 Meyer, Handelsvertreterrecht, 1978, S. 253, 257. Art. 12 GG sei nicht nur als Ab- wehrrecht gegen die öffentliche Gewalt zu begreifen, sondern auch als verfassungs- rechtliche Beschränkung der Privatrechtsbeziehungen. 884 Haas, BB 1992, 941. Vgl. auch Saenger, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertre- ters bei Eigenkündigung,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.