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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.

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Teil 13 Schlussbetrachtung

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1. Der Handelsvertreter erfüllt als ständiger Absatzmittler die für den Unterneh- mer wertvolle Aufgabe des Neuaufbaus und der Intensivierung von Kunden- beziehungen. Der auf diese Weise geschaffene Kundenstamm verbleibt bei Beendigung des Handelsvertretervertrages beim Unternehmer. §  89b HGB beinhaltet die Grundlage für die vom Gesetzgeber vorgesehene Ausgleichs- zahlung an den Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung. Die über den Zeit- punkt der Beendigung hinaus wirkenden Vorteile des Unternehmers bzw. die dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden entgehenden Provisionen sind die Basis für die Bemessung des Ausgleichs nach § 89b Abs. 1 HGB. Der Ausgleichsanspruch ist eine eigenständige durch Provisionszahlungen nach § 87 HGB noch nicht abgegoltene Vergütung für Vorteile des Unternehmer aus der vom Handelsvertreter vermittelten Kunden- beziehung. Er erfüllt zugleich einen sozialen Schutzzweck, da er dem Han- delsvertreter faktisch eine Art Kündigungsschutz gewährt. Der Anspruch nach § 89b HGB ist damit ein beispielloser Anspruch sui generis, den der nationale Gesetzgeber in das HGB 1953 eingefügt hat. 2. Die wirtschaftliche Abhängigkeit des Handelsvertreters gegenüber dem Unter- nehmer ist von vielen Faktoren abhängig und differiert je nachdem, ob z.B. ein Einfirmenvertreter oder ein Mehrfirmenvertreter vorliegt sowie nach dem Grad der Weisungsabhängigkeit und der konkreten Ausgestaltung des Handelsver- tretervertrages im Einzelfall. Über § 92 HGB gelten die Regelungen der §§ 84 ff. HGB – insbes. § 89b HGB – grundsätzlich auch für Versicherungs- und Bau- sparkassenvertreter. Die Rechtsprechung des BGH dehnt den Anwendungsbe- reich der §§ 84 ff. HGB über diese Berufsgruppen...

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