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Umgehung des § 613a BGB durch Aufhebungsvereinbarung und Neuvertrag

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Marina Reiser

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang vereinbart werden. Schon im Jahr 1987 erteilte das BAG dem sogenannten Lemgoer Modell eine Absage, auf dem auch das heute praktizierte BQG-Modell basiert. In den folgenden Jahrzehnten musste die Rechtsprechung – mangels gesetzlicher Regelung – Wirksamkeitskriterien für Aufhebungsverträge bei Betriebsübergängen entwickeln, die von der Autorin zusammengefasst und umfassend untersucht werden. Schwerpunkt ist die Frage, ob und wann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit diesen Sanierungsmodellen dogmatisch als «unwirksames Umgehungsgeschäft» eingeordnet werden kann.

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Dritter Teil: Wirksamkeit des unechten Aufhebungsvertrages

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Bei unechten Aufhebungsverträgen nimmt das BAG eine unzulässige Umge- hung des § 613a BGB an, weil es zu einer funktionswidrigen und damit rechts- missbräuchlichen Verknüpfung von Aufhebungsvereinbarung und Neuvertrag kommt.287 Bei dieser Gestaltung handelt es sich nicht um Aufhebungsverträge im eigentlichen Sinn, sondern um Änderungs- und Verzichtsverträge (sog. un- echter Aufhebungsvertrag). Das Lemgoer Modell basiert auf dieser Verknüpfung und soll im folgenden Teil genauer dargestellt werden. § 6 Das Lemgoer Modell als Umgehungstatbestand Ausgangspunkt der Umgehungsrechtsprechung bildet das sog. Lemgoer Mo- dell.288 Dieses Sanierungsmodell wird zunächst genauer beschrieben (A.). Im Folgenden wird auf das Rechtsinstitut der Gesetzesumgehung eingegangen (B.). Sodann wird geprüft, ob das Lemgoer Modell ein Umgehungsgeschäft ist (C.). Schließlich werden andere dogmatische Lösungsansätze der BAG- Rechtsprechung genauer erörtert (D.). A. Das Lemgoer Modell I. Beschreibung des Sanierungsmodells Beim sog. Lemgoer Modell beenden alle Arbeitnehmer des sanierungsbe- dürftigen Betriebes in Absprache mit dem Veräußerer, dem Erwerber sowie dem Betriebsrat und evtl. der Gewerkschaft ihr Arbeitsverhältnis vor dem geplanten Betriebsübergang mittels Eigenkündigung oder Aufhebungsver- trag. Im Gegenzug erhalten sie beim Erwerber einen neuen Arbeitsvertrag, in der Regel zu schlechteren, d.h. sanierungsfreundlicheren Bedingungen. Die 287 Hillebrecht, NZA 1989, Beil. 4, 10, 11; Kreitner, Kündigungsrechtliche Probleme, S. 197; Pietzko, ZIP 1990, 1105, 1111; Willemsen, Anmerkung zu BAG EzA Nr. 67 zu § 613a BGB, 9, 14; ders., NZA 2013, 242, 244. 288 Die Bezeichnung stammt von Stückemann, BB 1977, 1711, einem Rechtsanwalt aus...

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