Show Less

Umgehung des § 613a BGB durch Aufhebungsvereinbarung und Neuvertrag

Series:

Marina Reiser

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang vereinbart werden. Schon im Jahr 1987 erteilte das BAG dem sogenannten Lemgoer Modell eine Absage, auf dem auch das heute praktizierte BQG-Modell basiert. In den folgenden Jahrzehnten musste die Rechtsprechung – mangels gesetzlicher Regelung – Wirksamkeitskriterien für Aufhebungsverträge bei Betriebsübergängen entwickeln, die von der Autorin zusammengefasst und umfassend untersucht werden. Schwerpunkt ist die Frage, ob und wann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit diesen Sanierungsmodellen dogmatisch als «unwirksames Umgehungsgeschäft» eingeordnet werden kann.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Fünfter Teil: Andere Unwirksamkeitsgründe des Aufhebungsvertrages und andere Gestaltungsformen

Extract

§ 14 Andere Unwirksamkeitsgründe des Aufhebungsvertrages A. Anfechtung Wie jede Willenserklärung ist auch die auf den Abschluss eines Aufhebungsvertra- ges gerichtete Willenserklärung anfechtbar. Durch die Ausübung des Anfechtungs- rechts ist der Aufhebungsvertrag von Anfang an nichtig, § 142 Abs. 1 BGB, sodass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch bestanden hat und gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Erwerber übergeht. Außerdem kommt eine Anfechtung des Übernahmevertrages in Betracht, wenn eine Vielzahl der Ar- beitnehmer ihre Aufhebungsverträge mit dem bisherigen Arbeitgeber anfechten.1216 I. § 119 BGB Eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages kommt bei Inhalts- , Erklärungs- oder Eigenschaftsirrtümern in Betracht. Dem Erklärungsirrtum gem.  §  119 Abs.  1 Alt. 2 BGB bei Versprechen, Verschreiben usw. kommt praktisch kaum eine Be- deutung zu.1217 Ein Inhaltsirrtum gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB liegt vor, wenn zwar der äußere Tatbestand der Erklärung dem Willen des Erklärenden ent- spricht, dieser sich aber über die rechtliche Bedeutung oder die Tragweite seiner Erklärung irrt.1218 Im Zusammenhang mit Betriebsübergängen kommt vor allem ein – grundsätzlich unbeachtlicher – Rechtsfolgenirrtum in Betracht. Dieser kann ausnahmsweise zur Anfechtung berechtigen, wenn die Rechtsfolgen selbst Inhalt der Willenserklärung geworden sind und dem Erklärenden über diesen Inhalt ein Irrtum unterläuft.1219 In der Regel irrt sich der Arbeitnehmer aber 1216 Bauer/Krieger/Arnold, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 9. Auflage, S. 529. 1217 MüKo/Armbrüster, 6.  Auflage, §  119 BGB Rn.  46; Becker, Die unzulässige Einflussnahme des Arbeitgebers, S. 212; Palandt/Ellenberger, 74...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.