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Umgehung des § 613a BGB durch Aufhebungsvereinbarung und Neuvertrag

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Marina Reiser

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang vereinbart werden. Schon im Jahr 1987 erteilte das BAG dem sogenannten Lemgoer Modell eine Absage, auf dem auch das heute praktizierte BQG-Modell basiert. In den folgenden Jahrzehnten musste die Rechtsprechung – mangels gesetzlicher Regelung – Wirksamkeitskriterien für Aufhebungsverträge bei Betriebsübergängen entwickeln, die von der Autorin zusammengefasst und umfassend untersucht werden. Schwerpunkt ist die Frage, ob und wann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit diesen Sanierungsmodellen dogmatisch als «unwirksames Umgehungsgeschäft» eingeordnet werden kann.

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Sechster Teil: Ergebnisse der Untersuchung

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§ 16 Zusammenfassung der Ergebnisse A. Charakterisierung des § 613a BGB Nicht alle zwingenden Bestimmungen sind automatisch Verbotsgesetze im Sin- ne des § 134 BGB. Die Auslegung der für die Untersuchung maßgeblichen Nor- men hat ergeben, dass § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zwar eine zwingende Norm, aber kein Verbotsgesetz ist, wohingegen § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB als gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB zu qualifizieren ist. B. Echte Aufhebungsverträge Ein echter Aufhebungsvertrag liegt vor, wenn dadurch das Arbeitsverhältnis mit dem Veräußerer endgültig beendet wird. I. Vorliegen eines echten Aufhebungsvertrages Von einem endgültigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb kann – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG – nur dann ausgegangen werden, wenn zum Zeitpunkt des Aufhebungsvertragsschlusses noch kein po- tentieller Erwerber vorhanden ist. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss des Aufhebungsvertrages veranlasst hat. Nur in diesen Fällen kann ohne weiteres von einem echten Aufhebungsvertrag mit Beendigungsfunktion ausgegangen werden. Eine Umgehung steht dann nicht im Raum. II. Zulässiger Verzicht auf den Bestandsschutz des § 613a BGB Echte Aufhebungsverträge verstoßen nicht gegen § 613a BGB. Der Arbeitnehmer kann wirksam auf den Bestandsschutz des Kündigungsschutzgesetzes verzichten. Dieser Schutz wird dem Arbeitnehmer nicht aufgedrängt. Dies gilt folgerichtig auch für den Bestandsschutz des § 613a BGB, der den allgemeinen Kündigungs- schutz flankiert, aber nicht darüber hinausgeht. Andernfalls würde der Schutz- zweck des §  613a BGB überspannt. Kann der Arbeitnehmer trotz bestehenden allgemeinen oder besonderen Kündigungsschutzes sein Arbeitsverhältnis mittels Aufhebungsvertrag beenden,...

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