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Lizenzketten im Urheberrecht

Zum Schicksal der Unterlizenz nach Beendigung des Hauptlizenzvertrages

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Kristin Grimm

Die Lizenz ist ein immaterielles Gut von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. Lizenzketten sind in der Praxis weit verbreitet, für den Unterlizenznehmer jedoch risikobehaftet. Wird der Hauptlizenzvertrag beendet, ist das Schicksal der Unterlizenz ungewiss. Die Autorin verfolgt das Ziel, eine Lösung der Konfliktsituation herbeizuführen. Ausgangspunkt der Untersuchung bildet eine Interessenanalyse mit anschließender verfassungsrechtlicher Bewertung. Das Buch erhebt den Anspruch, die bestehende offene Regelungslücke zivilrechtlich zu schließen und setzt sich mit dogmatischen Systemprinzipien des Lizenzverkehrs auseinander, wie der Dinglichkeit und dem Abstraktionsprinzip. Durch die Analyse verschiedener Beendigungsgründe innerhalb der Lizenzkette gewinnt dieses Buch praktische Relevanz.

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4. Teil: Verfassungsrechtliche Betrachtung – Bewertung der BGH-Entscheidung „Reifen Progressiv“

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77 4. Teil: Verfassungsrechtliche Betrachtung – Bewertung der BGH-Entscheidung „Reifen Progressiv“ Aus verfassungsrechtlicher Sicht wirft die „Reifen Progressiv“-Entscheidung des BGH431 die Frage auf, ob der Fortbestand der Unterlizenz nach Beendigung des Hauptlizenzvertrages im konkreten Fall aber auch in Bezug auf andere Fallkons- tellationen einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die geschützten Interessen des Urhebers darstellt. Geklärt werden muss zunächst, welche Grundrechte des Urhebers durch die Entscheidung des BGH beschränkt sein könnten. Eine mögliche Beeinträchtigung ideeller und kommerzieller Interessen konnte bereits im Rahmen der Interessen- betrachtung festgestellt werden.432 Aus Sicht des betroffenen Urhebers stellen sich vordergründig Fragen nach einem ausreichenden Schutz der Urheberpersönlichkeit als Ausdruck des verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeits- rechts433 und der Gewährleistung des grundrechtlichen Eigentumsschutzes. Ein Ein- schnitt in die privatautonome Entscheidungsfreiheit des Urhebers bedarf jedenfalls einer substanziellen Begründung,434 die anhand einer Abwägung der kollidierenden verfassungsrechtlich geschützten Interessen vorzunehmen ist. Ob auf Seiten des Unterlizenznehmers eine in der Interessenabwägung zu berücksichtigende Grund- rechtsposition existiert – insbesondere mit Blick auf die Anerkennung einer ding- lichen Rechtsposition –, bedarf einer Klärung. A. Die Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Grundrechte des Urhebers Der geistig Schaffende genießt einen durch die Verfassung gewährleisteten Schutz in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Interessen.435 Eine Einschränkung dieser Rechte bedarf grundsätzlich einer abwägenden Entscheidung, auch soweit es sich um einen Akt der Judikative handelt. Denn die Gerichte sind bei der An- wendung und Auslegung des einfachen Rechts unmittelbar...

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