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Anwendungsbereich und ordre public-Vorbehalt des Haager Zustellungsübereinkommens

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Anja Costas-Pörksen

Die Autorin beantwortet die in der Praxis relevantesten und umstrittensten Fragestellungen bei der Anwendung des Haager Zustellungsübereinkommens. Sie definiert die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Übereinkommens und leistet eine grundlegende Analyse des ordre public-Vorbehaltes in Art. 13 Abs. 1 HZÜ. Die Ergebnisse wendet sie auf Praxisfälle an, vor allem im Rechtsverkehr mit den USA. Methodisch zeichnet sich die Untersuchung durch den verfassungs- und völkerrechtlichen Blick auf die Leistung internationaler Rechtshilfe sowie durch umfassende Vergleiche mit anderen nationalen Rechtsordnungen, Rechtshilfeübereinkommen im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht und Regelungen des Internationalen Zivilverfahrensrechts aus.

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Einleitung

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Riezler meint, dass das internationale Zustellungswesen, obwohl von größter prakti- scher Bedeutung für eine wissenschaftliche Betrachtung, wenig ergiebig sei.1 Das wissenschaftliche Interesse an einer Definition des Anwendungsbereichs und einer inhaltlichen Bestimmung des Vorbehaltes in Art. 13 I des Übereinkom- mens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 19652 wurde gerade durch die große praktische Bedeutung des Übereinkommens geweckt. Insbesondere seit dem vielbeachteten Verfahren gegen die Bertelsmann AG, in dem das Unternehmen aufgrund seiner Beteiligung an der Internettauschbörse Napster auf 17 Milliarden US-Dollar Schadensersatz vor US-amerikanischen Gerichten verklagt wurde, ent- stand eine große Neugier in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen der internationa- len Rechtshilfe. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine einstweilige Anordnung gegen die Zustellung an die Bertelsmann AG nach dem HZÜ erlassen und diese alle sechs Monate verlängert, bis das Unternehmen selbst die Klage zurückgezogen hat. Das Verfahren in den USA endete mit Vergleichen bzw. der Klagerücknahme durch die Universal Music Group.3 Konfliktfälle hinsichtlich der Eröffnung des Anwendungsbereichs des HZÜ sowie der Auslegung des Vorbehaltes des Art. 13 I HZÜ treten regelmäßig in der deutschen Gerichtspraxis auf. Wann gemäß Art. 1 I HZÜ auf eine Zivil- oder Handelssache, in der ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück zum Zweck der Zu- stellung in das Ausland zu übermitteln ist, das Übereinkommen Anwendung findet und wann gemäß Art. 13 I HZÜ die Erledigung eines Zustellungsantrags abgelehnt werden kann, wenn der ersuchte Staat...

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