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Anwendungsbereich und ordre public-Vorbehalt des Haager Zustellungsübereinkommens

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Anja Costas-Pörksen

Die Autorin beantwortet die in der Praxis relevantesten und umstrittensten Fragestellungen bei der Anwendung des Haager Zustellungsübereinkommens. Sie definiert die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Übereinkommens und leistet eine grundlegende Analyse des ordre public-Vorbehaltes in Art. 13 Abs. 1 HZÜ. Die Ergebnisse wendet sie auf Praxisfälle an, vor allem im Rechtsverkehr mit den USA. Methodisch zeichnet sich die Untersuchung durch den verfassungs- und völkerrechtlichen Blick auf die Leistung internationaler Rechtshilfe sowie durch umfassende Vergleiche mit anderen nationalen Rechtsordnungen, Rechtshilfeübereinkommen im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht und Regelungen des Internationalen Zivilverfahrensrechts aus.

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A. Einführung

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Die 1893 ins Leben gerufene Hague Conference on private international law17 ist eine intergouvernementale Organisation, die mehr als 60 Mitgliedsstaaten umfasst. Seitdem hat sie mehr als 40 Übereinkommen in den Bereichen des internationalen Zivilverfahrens-, Wirtschafts- und Familienrechts ausgearbeitet. Die Organisation versteht sich als Schmelztiegel der verschiedenen Rechtstraditionen, dessen höchstes Ziel die Schaffung einer Welt ist, in der trotz der Unterschiede zwischen den Rechts- systemen natürliche und juristische Personen einen hohen Grad an Rechtssicherheit genießen können.18 I. Das Haager Zustellungsübereinkommen Das HZÜ wurde am 15. November 1965 verabschiedet. Heute regelt das Überein- kommen den Rechtsverkehr zwischen 52 Staaten.19 Die Konvention regelt den Über- mittlungsweg gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke, die im Ausland zugestellt werden sollen. In der Präambel des Übereinkommens heißt es, dass die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens – in dem Wunsch, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke, die im Ausland zuzustellen sind, ihren Empfängern rechtzeitig zur Kenntnis gelangen, in der Absicht, dafür die gegenseitige Rechtshilfe zu verbessern, indem das Verfahren vereinfacht und beschleunigt wird – beschlossen haben, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schließen. 1. Kurzer Überblick über Struktur und Inhalte des HZÜ Grob vereinfacht dargestellt, regelt das HZÜ, dass jeder Vertragsstaat eine Zentrale Behörde bestimmt, die Anträge auf Zustellung von Schriftstücken aus einem anderen Vertragsstaat entgegennimmt.20 Bundesstaaten wie der Bundesrepublik Deutsch- land steht es nach Art. 18 III HZÜ frei, mehrere Zentrale Behörden zu ernennen. In Deutschland sind gemäß § 1 Ausf...

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