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Anwendungsbereich und ordre public-Vorbehalt des Haager Zustellungsübereinkommens

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Anja Costas-Pörksen

Die Autorin beantwortet die in der Praxis relevantesten und umstrittensten Fragestellungen bei der Anwendung des Haager Zustellungsübereinkommens. Sie definiert die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Übereinkommens und leistet eine grundlegende Analyse des ordre public-Vorbehaltes in Art. 13 Abs. 1 HZÜ. Die Ergebnisse wendet sie auf Praxisfälle an, vor allem im Rechtsverkehr mit den USA. Methodisch zeichnet sich die Untersuchung durch den verfassungs- und völkerrechtlichen Blick auf die Leistung internationaler Rechtshilfe sowie durch umfassende Vergleiche mit anderen nationalen Rechtsordnungen, Rechtshilfeübereinkommen im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht und Regelungen des Internationalen Zivilverfahrensrechts aus.

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B. Anwendungsbereich des HZÜ

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Die Auslegung des Anwendungsbereichs des HZÜ erfolgt in einem Spannungsfeld. Nach dem lex fori-Prinzip unterliegt der Zivilprozess grundsätzlich dem Verfah- rensrecht des Gerichtsstaates. Beim HZÜ handelt es sich um ein internationales Übereinkommen, welches grundsätzlich vertragsautonom auszulegen ist. Nach dem lex-fori-Prinzip wendet der Forumstaat auch auf Fragen der Zustellung für ein bei ihm anhängiges Gerichtsverfahren sein eigenes Prozessrecht an. Jedoch haben sich die Vertragsstaaten des HZÜ für bestimmte Fragen der internationalen Zustellung auf die Geltung des Übereinkommens geeinigt. Dieses wird daher vorrangig ange- wendet, soweit es eine Rechtsmaterie regelt. Insofern verdrängt das Übereinkom- men die lex fori als Ausnahme vom Grundsatz des lex-fori-Prinzips. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich in Art. 1 I HZÜ stellt sich jedoch die Frage, inwieweit diese Verdrängung erfolgt bzw. auf welche Zustellungen die Regelungen des HZÜ und nicht mehr die der lex fori Anwendung finden. Im Folgenden werden daher die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Art. 1 I HZÜ mit dem Ziel untersucht zu bestimmen, wann das HZÜ auf eine Zustellung im Rechtshilfeverkehr zwischen den Vertragsstaaten Anwendung findet. Dabei erfolgt die Prüfung aus der Sicht des deutschen Rechtsanwenders, wenn der Rechtskontext der Anwendung in einem nationalen Verfahren von Relevanz ist. Die gefundenen Ergebnisse hinsichtlich der Definition des Anwendungsbereichs beanspruchen aber Gültigkeit bei jeder Anwendung des Übereinkommens zwischen den Ver- tragsstaaten. Der sachliche Anwendungsbereich des Übereinkommens lautet gemäß Art. 1 I HZÜ nach den gleichermaßen authentischen englischen und französischen Vertragstexten: The present Convention shall apply in all cases, in...

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