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Anwendungsbereich und ordre public-Vorbehalt des Haager Zustellungsübereinkommens

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Anja Costas-Pörksen

Die Autorin beantwortet die in der Praxis relevantesten und umstrittensten Fragestellungen bei der Anwendung des Haager Zustellungsübereinkommens. Sie definiert die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Übereinkommens und leistet eine grundlegende Analyse des ordre public-Vorbehaltes in Art. 13 Abs. 1 HZÜ. Die Ergebnisse wendet sie auf Praxisfälle an, vor allem im Rechtsverkehr mit den USA. Methodisch zeichnet sich die Untersuchung durch den verfassungs- und völkerrechtlichen Blick auf die Leistung internationaler Rechtshilfe sowie durch umfassende Vergleiche mit anderen nationalen Rechtsordnungen, Rechtshilfeübereinkommen im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht und Regelungen des Internationalen Zivilverfahrensrechts aus.

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D. Rechtsnatur des Vorbehaltes inArt. 13 I HZÜ

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95 D. Rechtsnatur des Vorbehaltes in Art. 13 I HZÜ Nachdem der Anwendungsbereich des HZÜ definiert wurde und festgestellt wurde, dass es sich bei einer Zustellung nach dem HZÜ um einen Hoheitsakt handelt, wird nun der Vorbehalt des Art. 13 I HZÜ untersucht. Die authentischen französischen und englischen Vertragstexte von Art. 13 I HZÜ lauten: L’exécution d’une demande de signification ou de notification conforme aux disposi- tions de la présente Convention ne peut être refusée que si l’Etat requis juge que cette exécution est de nature à porter atteinte à sa souveraineté ou à sa sécurité. Where a request for service complies with the terms of the present Convention, the State addressed may refuse to comply therewith only if it deems that compliance would infringe its sovereignty or security. Die offizielle deutsche Übersetzung lautet: Die Erledigung eines Zustellungsantrags nach diesem Übereinkommen kann nur abge- lehnt werden, wenn der ersuchte Staat sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden. Im vorliegenden Abschnitt wird erläutert, in welchen Fällen sich die Vertragsstaa- ten auf den Vorbehalt in Art. 13 I HZÜ berufen können. Dieses hängt davon ab, welche Rechtsgüter die Vorbehaltsklausel schützt. Namentlich ist zu klären, ob die Schutzgüter der Hoheitsrechte und der Sicherheit den ordre public – im Sinne des internationalen Privatrechts – des ersuchten Staates umfassen. Bei der Prüfung des ordre public findet eine Ergebniskontrolle der Anwendung des fremden Rechts oder des Verfahrens in einem...

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