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Annexverfahren im Europäischen Insolvenzrecht

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Tobias Waldmann

Dieses Buch analysiert die Streitgegenstände und deren Lösungsmöglichkeiten im Rahmen insolvenzrechtlicher Annexverfahren auf dem Weg zu einer einheitlichen Normierung und Anwendung. Besondere Berücksichtigung finden hierbei Vorschläge für künftige Regelungen und deren Umsetzung auf europäischer Ebene. Problempunkte bei der Anwendung der europäischen Vorschriften auf nationaler Ebene werden rechtsvergleichend anhand deutschem, englischem und französischem Recht dargestellt.

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1. Einführung

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21 1. Einführung Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: „Neue Stufe im europäischen Abenteuer“ 13.12.2007 – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den Ver- trag von Lissabon unterzeichnet, das neue Regelwerk der EU: „Zum ersten Mal sind die Länder, die einst durch den Eisernen Vorhang getrennt waren, vereint durch einen gemein- samen Vertrag“, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso.“1 Der Vertrag von Lissabon stellt einen weiteren Schritt zur Verselbständigung der Europäischen Union, einen weiteren Schritt auch für die Globalisierung, dar. Dass mit der Globalisierung auch die internationale Verflechtung von Un- ternehmen einhergeht, ist offensichtlich. Die Gesellschaften, insbesondere Kapi- talgesellschaften, expandieren und bilden Tochtergesellschaften. Die Probleme bei Insolvenzen solcher Konzerne resultieren aus der Verschiedenartigkeit der einzelnen Rechtsordnungen. Die Europäische Union hat auf die zunehmende Globalisierung im Rahmen der Insolvenzrechts am 31. Mai 2002 mit der Europäischen Insolvenzverord- nung (EuInsVO) 2 reagiert und damit ein ganzes Stück Rechtssicherheit bei in- ternationalen Insolvenzen geschaffen. Allerdings sind mit der Einführung der Europäischen Insolvenzverordnung nicht alle Probleme bei internationalen Insolvenzen gelöst worden. Wie bei beinahe jeder Vorschrift müssen manche Regelungen noch ausgelegt werden, da entweder Problemfelder gar nicht geregelt sind oder nicht genau bestimmt werden kann, welche Fälle unter eine bestimmte Vorschrift subsumiert werden können. So verhält es sich auch bei Art. 25 EuInsVO, da insbesondere bei den Annexverfahren, also den Verfahren, „die unmittelbar aufgrund des Insolvenz- verfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen“3, nicht abschlie- ßend...

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