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Annexverfahren im Europäischen Insolvenzrecht

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Tobias Waldmann

Dieses Buch analysiert die Streitgegenstände und deren Lösungsmöglichkeiten im Rahmen insolvenzrechtlicher Annexverfahren auf dem Weg zu einer einheitlichen Normierung und Anwendung. Besondere Berücksichtigung finden hierbei Vorschläge für künftige Regelungen und deren Umsetzung auf europäischer Ebene. Problempunkte bei der Anwendung der europäischen Vorschriften auf nationaler Ebene werden rechtsvergleichend anhand deutschem, englischem und französischem Recht dargestellt.

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5. Qualifikation von Annexentscheidungen

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113 5. Qualifikation von Annexentscheidungen 5.1 Grundsatz Art. 25 Abs. 1 UAbs. 2 EuInsVO lautet: „UAbs. 1 gilt auch für Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch wenn diese Entscheidungen von einem anderen Gericht getroffen werden.“ Damit ist die Anerkennung und die Vollstreckung der Annexverfahren in Art. 25 Abs. 1 UAbs. 2 EuInsVO normiert. Nicht geklärt sind allerdings die Fragen nach der Qualifikation und der internationalen Zuständigkeit für derartige Verfahren. In diesem Zusammenhang ist Art. 1 Abs. 2 und dort insbesondere Nr. 2 EuGV- VO zu beachten, der den Anwendungsbereich der EuGVVO regelt. Dieser lautet: (2) Sie ist nicht anzuwenden auf: (…) b) Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren (…) Dies macht deutlich, dass die EuInsVO und die EuGVVO ein in sich geschlosse- nes System darstellen sollen. Art. 25 EuInsVO soll all diejenigen Einzelverfahren insolvenzrechtlicher Art erfassen, die aus dem Anwendungsbereich der EuGV- VO ausgeschlossen sind.491 Dies zeigt auch die Vorschrift des Art. 25 Abs. 2 Eu- InsVO, wonach alle sonstigen Verfahren, die nicht unter Abs. 1 zu subsumieren sind, der EuGVVO unterliegen, soweit diese anwendbar ist. Annexverfahren sind zwischen den beiden Verfahrenstypen der EuInsVO und der EuGVVO anzusiedeln und stellen bezüglich ihrer Qualifikation eine Gratwanderung dar. Das Qualifikationskriterium nach der EuInsVO ist, dass die Entscheidung bzw. das Verfahren in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren steht und aufgrund des Insolvenzverfahrens ergeht. Diese Aussage beschreibt nur allgemein und ungenau die Verfahren, die als derartige Verfahren zu qualifizieren sind. Eine genaue Bestimmung ist...

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