Show Less

Annexverfahren im Europäischen Insolvenzrecht

Series:

Tobias Waldmann

Dieses Buch analysiert die Streitgegenstände und deren Lösungsmöglichkeiten im Rahmen insolvenzrechtlicher Annexverfahren auf dem Weg zu einer einheitlichen Normierung und Anwendung. Besondere Berücksichtigung finden hierbei Vorschläge für künftige Regelungen und deren Umsetzung auf europäischer Ebene. Problempunkte bei der Anwendung der europäischen Vorschriften auf nationaler Ebene werden rechtsvergleichend anhand deutschem, englischem und französischem Recht dargestellt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

7. Anerkennung der Annexentscheidungen

Extract

157 7. Anerkennung der Annexentscheidungen Die Anerkennung von Entscheidungen, die in engem Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren stehen und in unmittelbarem Zusammenhang dazu ergehen, ist in Art. 25 Abs. 1 UAbs. 2 EuInsVO selbst geregelt. Durch eine Verweisung auf Art. 25 Abs. 1 UAbs. 1 EuInsVO sind derartige Entscheidungen ohne weitere Förm- lichkeiten anzuerkennen. Das bedeutet: Es findet kein Anerkennungsverfahren statt, welches als europarechtswidrig anzusehen wäre.687 Die Anerkennung erfolgt vielmehr wie bei der Verfahrenseröffnungsentscheidung im Hauptverfahren ipso jure, automatisch. Die Gerichte und Behörden stellen die Anerkennungsfähigkeit der jeweiligen Entscheidung wie bei der Eröffnungsentscheidung inzident fest. Diese Feststel- lung umfasst nur die Tatsache, ob eine anerkennungsfähige Eröffnungsentschei- dung aus demselben Mitgliedsstaat, aus dem auch die Annexentscheidung kommt, existiert.688 Neben dem ordre-public-Vorbehalt des Art. 26 EuInsVO,689 der auch als An- erkennungsverweigerungsgrund für Annexentscheidungen anzuwenden ist, ist speziell für diese Entscheidungen der Anerkennungsverweigerungsgrund des Art. 25 Abs. 3 EuInsVO zu berücksichtigen. Nach diesem muss eine Entschei- dung, die eine Einschränkung der persönlichen Freiheit oder des Postgeheim- nisses zur Folge hätte, nicht anerkannt werden. Die Wirkung der Anerkennung ist dieselbe wie die der Eröffnungsentscheidung. Es gilt die Theorie der Wirkungserstreckung.690 Schon nach dem Erläuternden Bericht gilt, dass die Entscheidungen in derselben Form und mit denselben Wirkungen anerkannt werden, wie dies für die Eröffnungsentscheidung gilt.691 687 MünchKommBGB – Kindler, Band 11, Art. 25 EuInsVO Rn. 3. 688 Ambach, Art. 25 EuInsVO, S. 245; Kübler/Prütting – Kemper,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.