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Annexverfahren im Europäischen Insolvenzrecht

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Tobias Waldmann

Dieses Buch analysiert die Streitgegenstände und deren Lösungsmöglichkeiten im Rahmen insolvenzrechtlicher Annexverfahren auf dem Weg zu einer einheitlichen Normierung und Anwendung. Besondere Berücksichtigung finden hierbei Vorschläge für künftige Regelungen und deren Umsetzung auf europäischer Ebene. Problempunkte bei der Anwendung der europäischen Vorschriften auf nationaler Ebene werden rechtsvergleichend anhand deutschem, englischem und französischem Recht dargestellt.

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9. Reformbestrebungen zur EuInsVO

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161 9. Reformbestrebungen zur EuInsVO 9.1 Vorschlag der Kommission zur Änderung der EuInsVO Die Europäische Kommission hat am 12.12.2012 einen Vorschlag für eine Ver- ordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 1246/ 2000 des Rates über Insolvenzverfahren vorgelegt.698 10 Jahre nach In-Kraft-Treten der EuInsVO war nach Ansicht der Kommissi- on die EuInsVO zu überprüfen gewesen und eine Änderung für nötig befunden worden (vgl. Art. 46 EuInsVO). 9.1.1 Notwendigkeit einer Reform Nach der Begründung zu dem Entwurf ist eine Reform notwendig, da bei der An- wendung der Verordnung Probleme aufgetreten sind. Die Verordnung berück- sichtige nur unzureichend die Bemühungen der EU und der Mitgliedsstaaten zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Es ergaben sich insbesondere folgende Mängel:699 Die EuInsVO gilt weder für nationale Verfahren, die die Restrukturierung eines Unternehmens im Vorfeld der Insolvenz vorsehen (Vorinsolvenzverfahren), noch gilt sie für kombinierte (hybride) Verfahren, bei denen der Schuldner die Geschäfte führt (Eigenverwaltung). Vorinsolvenzverfahren und Verfahren der Eigenverwaltung, die nicht in Anhang A der EuInsVO erfasst sind, die aber in den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten vermehrt Zugang finden, sind beispiels- weise in Deutschland das Schutzschirmverfahren nach § 270 b InsO, in England der gesetzlich geregelte Zwangsvergleich (Restrukturierungsinstrument: „schemes 698 Vorschlag der Kommission COM(2012) 744 final, 2012/0360 (COD), C7-0413/12, abzurufen unter: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/ com/com_com(2012)0744_/com_ com(2012)0744_de.pdf; vgl. dazu auch Arbeits- unterlage der Kommissionsdienststellen vom 12.12.12, Zusammenfassung der Fol-...

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