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Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II

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Panagiota Xylaki

Das Buch befasst sich mit dem Instrument der Eingliederungsvereinbarung des § 15 SGB II. Mit dem Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) ist das Instrument Teil der Massenverwaltung geworden und erlangt deswegen Modellcharakter für das Gebiet des Öffentlichen Rechts. Die Autorin analysiert zunächst die Grundsätze der Kooperation und der Aktivierung, welche die Rahmenbedingungen des Instruments darstellen. Im Lichte dieser beiden Prinzipien unternimmt sie eine kritische dogmatische Analyse der einzelnen tatbestandlichen Merkmale des § 15 SGB II. Parallel dazu zieht sie die Sanktionsregelung des § 31 SGB II, welche eng mit der Eingliederungsvereinbarung verknüpft ist, in Betracht. Abgerundet wird das Werk durch eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Instruments der Eingliederungsvereinbarung.

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Kapitel 1: Einleitung

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1 Kapitel 1: Einleitung A. Die Eingliederungsvereinbarung als Folge des sich än- dernden Verhältnisses zwischen Bürger und Verwaltung Es sind bereits mehrere Jahrzehnte vergangen, seitdem eine fruchtbare Diskus- sion über die Transformation des Staates und die Stellung des Bürgers gegen- über der Verwaltung eingesetzt hat. Das Bild von der obrigkeitlichen Stellung des Staates gegenüber dem Bürger hat langsam für das Modell eines partner- schaftlicheren Verhältnisses Platz gemacht. Diesem Wandel folgend verändern sich ebenso die Handlungsformen, welcher sich die Verwaltung bedient. Dem- entsprechend hat die Handlungsform des Vertrags, der eine Zusammenarbeit der Partner voraussetzt, in der Verwaltungstheorie und -praxis erheblich an Bedeutung gewonnen. Die hohe Arbeitslosigkeit ist in Deutschland der Anlass gewesen, um dieses in der Theorie veränderte Verhältnis zwischen Staat und Bürger in der Praxis des Sozialrechts anzuwenden. In diesem Rahmen sind die Reform der Arbeits- marktpolitik und die Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende stark vom Konzept der Kooperation geprägt. Die Arbeitsverwaltung und der Bürger werden nunmehr aufgefordert, zusammenzuarbeiten, damit die Arbeitslosigkeit des Letzteren bekämpft werden kann. Die Verwaltung handelt demzufolge nicht mehr einseitig-hoheitlich. Sie ist vielmehr auf die Mitarbeit des Bürgers angewie- sen, und zwar mit dem Ziel, eine sinnvolle Eingliederungsstrategie zu gestalten. In diesem Rahmen hat der Gesetzgeber in § 15 SGB II die Eingliederungsver- einbarung als das zentrale Instrument der Grundsicherung für Arbeitssuchende vorgeschrieben. Die Eingliederungsvereinbarung soll die Rechte und Pflichten sowohl der Arbeitsverwaltung als auch des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten...

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