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Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II

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Panagiota Xylaki

Das Buch befasst sich mit dem Instrument der Eingliederungsvereinbarung des § 15 SGB II. Mit dem Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) ist das Instrument Teil der Massenverwaltung geworden und erlangt deswegen Modellcharakter für das Gebiet des Öffentlichen Rechts. Die Autorin analysiert zunächst die Grundsätze der Kooperation und der Aktivierung, welche die Rahmenbedingungen des Instruments darstellen. Im Lichte dieser beiden Prinzipien unternimmt sie eine kritische dogmatische Analyse der einzelnen tatbestandlichen Merkmale des § 15 SGB II. Parallel dazu zieht sie die Sanktionsregelung des § 31 SGB II, welche eng mit der Eingliederungsvereinbarung verknüpft ist, in Betracht. Abgerundet wird das Werk durch eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Instruments der Eingliederungsvereinbarung.

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Kapitel 2: Rahmenbedingungen – Aktivierung und Kooperation

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7 Kapitel 2: Rahmenbedingungen – Aktivierung und Kooperation A. Arbeitsmarktpolitik in der Reform Das SGB II stellt einen wichtigen Teil der im Jahre 2002 begonnenen Reform des Arbeitsmarktes in Deutschland dar. Diese Reformversuche sind unter dem Titel „Agenda 2010“ bekannt geworden.4 Als die SPD und Bündnis 90/Die Grünen 1998 die Regierung übernahmen, setzten sie sich ein ehrgeiziges Reformziel. Sie nahmen sich unter anderem vor, eine neue Verantwortungsverteilung zwischen Staat und Gesellschaft zu erreichen. In diesem Rahmen wurde das Konzept des „aktivierenden Staates“ als führende politische Idee anerkannt und übernommen. I. Die Einberufung der Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und erste Reformvorschläge Die Reorganisation der Arbeitsmarktpolitik wurde dementsprechend oben auf die Liste der Prioritäten der Regierung gesetzt.5 Einen wichtigen Antrieb für die Reform des Arbeitsmarkts stellte in dieser Hinsicht die steigende Mas- senarbeitslosigkeit dar.6 Die im Jahr 2002 von der Bundesregierung einberu- fene Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit7 hat umfassende Vorschläge zur Reform des Ar- beitsmarkts und der Arbeitsförderung vorgelegt.8 Die 15-köpfige Kommission, deren Vorsitzender der ehemalige Personalchef der VW AG, Dr. Peter Hartz, war, wurde u. a. damit beauftragt, Vorschläge für die grundlegende Reorganisation der – damaligen – Bundesanstalt für Arbeit und für eine effektivere Arbeitsver- mittlung zu erarbeiten. Die Hartz-Kommission, eine (parlaments-)unabhängi- ge Sachverständigenkommission, hat nicht nur als Beratungsgremium, sondern 4 Adomeit, NJW 2003, 2356. 5 S. Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis...

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