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Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II

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Panagiota Xylaki

Das Buch befasst sich mit dem Instrument der Eingliederungsvereinbarung des § 15 SGB II. Mit dem Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) ist das Instrument Teil der Massenverwaltung geworden und erlangt deswegen Modellcharakter für das Gebiet des Öffentlichen Rechts. Die Autorin analysiert zunächst die Grundsätze der Kooperation und der Aktivierung, welche die Rahmenbedingungen des Instruments darstellen. Im Lichte dieser beiden Prinzipien unternimmt sie eine kritische dogmatische Analyse der einzelnen tatbestandlichen Merkmale des § 15 SGB II. Parallel dazu zieht sie die Sanktionsregelung des § 31 SGB II, welche eng mit der Eingliederungsvereinbarung verknüpft ist, in Betracht. Abgerundet wird das Werk durch eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Instruments der Eingliederungsvereinbarung.

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Kapitel 4: Analyse der Norm

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65 Kapitel 4: Analyse der Norm A. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II I. Abschlusspflicht und Abschlussanspruch für die Agentur für Arbeit Die Agentur für Arbeit soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Per- son die für deren Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Die Regelung des § 15 Abs. 1 SGB II ist also als Soll-Vorschrift formuliert. Dies be- deutet, dass grundsätzlich eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen ist und nur in atypischen Fällen davon abgesehen werden kann; dem zuständigen Leistungsträger wird daher ein gebundenes Ermessen eingeräumt.296 Trotz der Soll-Formulierung der Vorschrift können besonders atypische Um- stände die Unterlassung der Verhandlungen und das Absehen vom Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung rechtfertigen.297 Für die Annahme eines aty- pischen Falls spielt der Gesetzeszweck eine wichtige Rolle. Wenn dieser Zweck, nämlich die Wiedereingliederung des Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt, erkennbar nicht erreicht werden kann oder die Eingliederungsleistungen nicht erforderlich sind, kann vom Abschluss der Eingliederungsvereinbarung abgese- hen werden.298 Ein atypischer Fall kann beispielsweise vorliegen, wenn ein neues Beschäftigungsverhältnis schon in Kürze sichtbar ist299 oder wenn es sich um Personen handelt, denen die Beteiligung an einer Eingliederungsmaßnahme oder die Aufnahme der Erwerbstätigkeit nach § 10 SGB II nicht zumutbar ist.300 296 Müller, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 15 Rdnr. 10. 297 BVerwGE 12, 284, 285; 42, 26, 28 f.; 56, 220, 223; 90, 88, 93. 298 Fuchsloch, in: Gagel, SGB II, § 15 Rdnr. 16; Berlit, in: LPK-SGB II, § 15 Rdnr. 16. 299 Stark,...

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