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Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II

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Panagiota Xylaki

Das Buch befasst sich mit dem Instrument der Eingliederungsvereinbarung des § 15 SGB II. Mit dem Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) ist das Instrument Teil der Massenverwaltung geworden und erlangt deswegen Modellcharakter für das Gebiet des Öffentlichen Rechts. Die Autorin analysiert zunächst die Grundsätze der Kooperation und der Aktivierung, welche die Rahmenbedingungen des Instruments darstellen. Im Lichte dieser beiden Prinzipien unternimmt sie eine kritische dogmatische Analyse der einzelnen tatbestandlichen Merkmale des § 15 SGB II. Parallel dazu zieht sie die Sanktionsregelung des § 31 SGB II, welche eng mit der Eingliederungsvereinbarung verknüpft ist, in Betracht. Abgerundet wird das Werk durch eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Instruments der Eingliederungsvereinbarung.

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Kapitel 5: Verfassungsrechtliche Fragen

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149 Kapitel 5: Verfassungsrechtliche Fragen Dieser Teil der Arbeit widmet sich der verfassungsrechtlichen Würdigung der Eingliederungsvereinbarung und der damit eng verknüpften Vorschriften. Es ist schon in der Analyse der Norm deutlich geworden, dass die Struktur der Regelung des § 15 SGB II offen ist. Die Anwendung weiterer gesetzlicher Vor- schriften ist nämlich unentbehrlich für die Gestaltung und Umsetzung des Instruments. § 15 SGB II stellt lediglich die Basisregelung dar und ist an sich verfassungsrechtlich unbedenklich.730 Was jedoch verfassungsrechtliche Ri- siken mit sich bringen könnte, ist die Koppelung des Instruments mit einer Reihe von anderen gesetzlichen Vorschriften. Dafür sind immer die einschlä- gigen verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten. Es ist zu bemerken, dass sie nicht von vornherein verfassungsrechtlich bedenklich sind, sondern jeweils eine einzelfallbezogene Prüfung zu unternehmen ist. Da die Eingiederungsvereinbarung die Basis für die Verhängung von Sabkti- onen darstellt, ist in diesem Rahmen die Sanktionsregelung des §  31 SGB  II von besonderer Relevanz. Die Vorschrift hat sowohl vor der Gesetzesänderung, diee die Regelung erheblich umstrukturiert hat, als auch in ihrer neuen Fassung verfassungsrechtlichen Bedenken hervorgerufen. A. Die Eingliederungsvereinbarung und der Sanktionsmechanismus nach §§ 31 ff. SGB II Die deutsche Verfassungsordnung legt großen Wert auf die Freiheit des Einzel- nen und auf seine Eigenverantwortlichkeit im Hinblick auf die Gestaltung seines Lebens. Wenn der Bürger allerdings sein Leben nicht selbst bestreiten kann, ist er im Rahmen des Sozialstaates auf die Hilfe und Unterstützung der Solidarge- meinschaft angewiesen. Die Kehrseite dessen ist die berechtigte...

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