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Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II

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Panagiota Xylaki

Das Buch befasst sich mit dem Instrument der Eingliederungsvereinbarung des § 15 SGB II. Mit dem Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) ist das Instrument Teil der Massenverwaltung geworden und erlangt deswegen Modellcharakter für das Gebiet des Öffentlichen Rechts. Die Autorin analysiert zunächst die Grundsätze der Kooperation und der Aktivierung, welche die Rahmenbedingungen des Instruments darstellen. Im Lichte dieser beiden Prinzipien unternimmt sie eine kritische dogmatische Analyse der einzelnen tatbestandlichen Merkmale des § 15 SGB II. Parallel dazu zieht sie die Sanktionsregelung des § 31 SGB II, welche eng mit der Eingliederungsvereinbarung verknüpft ist, in Betracht. Abgerundet wird das Werk durch eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Instruments der Eingliederungsvereinbarung.

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Kapitel 6: Schlussfolgerungen

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191 Kapitel 6: Schlussfolgerungen A. Zusammenfassung in Thesen 1. Die hohe Arbeitslosigkeit ist der Antrieb zur einen umfassenden Änderung der Arbeitsmarktpolitik gewesen. Dazu hat die einberufene Kommission für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt die ersten Reformvorschläge unterbreitet. Deren zentraler Bestandteil war die Zusammenlegung der Ar- beitslosen- und Sozialhilfe, die damit Tatsache geworden ist. Die neu einge- führte Grundsicherung für Arbeitssuchende basierte zum großen Teil auf den Vorstellungsbildern der Kooperation und der Aktivierung. 2. Die Vorstellungsbilder der Kooperation und der Aktivierung prägen die Grundsicherung für Arbeitssuchende und insbesondere deren Instrumen- te. Die Eingliederungsvereinbarung soll das Ergebnis einer partnerschaftli- chen Beziehung zwischen dem erwerbsfähigen Arbeitssuchenden und der Arbeitsverwaltung sein. Die Parteien sollen zusammenarbeiten, mit dem Ziel, eine Strategie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erzie- len. Durch dieses partnerschaftlich gebildete Verfahren wird gleichzeitig bezweckt, den Arbeitssuchenden zu aktivieren. Dies bedeutet, dass sich der Bürger nicht mehr als passiver Leistungsbezieher begreifen soll. Er bekommt Hilfe zur Selbsthilfe, um seiner hilfebedürftigen Lage zu entfliehen. Der Grundsatz des Förderns und Forderns umfasst die aktivierenden Elemente der Grundsicherung und findet ebenso im Gesetzestext Ausdruck. 3. Die Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung hat nach dem Inkraft- treten des Gesetzes eine lebhafte Diskussion hervorgerufen. Die Einglie- derungsvereinbarung ist als Verwaltungsvertrag nach § 53 SGB X gedacht und konzipiert. Der Wortlaut der Vorschrift, die Möglichkeit der Arbeits- verwaltung, einen Verwaltungsakt entsprechenden Inhalts zu erlassen, so- wie Sinn und Zweck des Gesetzes sprechen für die vertragliche Rechtnatur der Eingliederungsvereinbarung. Der Gesetzgeber...

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