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Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen

Rechtslage de lege lata im Lichte verfassungsrechtlicher und europäischer Vorgaben

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Christine Hepp

Der Status des GmbH-Geschäftsführers – ist er Dienst- oder Arbeitnehmer? – ist trotz der EuGH-Urteile in den Rechtssachen Danosa und Balkaya im deutschen Recht weiterhin ungeklärt. Dies ist gleichermaßen dogmatisch wie praktisch unbefriedigend. Dieser Problematik widmet sich das Buch. Die Autorin setzt sich kritisch mit dem durch die vorherrschende gesellschaftsrechtliche Auffassung geprägten Postulat der Inkompatibilität von Organstellung und Arbeitnehmereigenschaft auseinander und wendet sich den Folgen für den Mutterschutz zu. Die Überprüfung der Vereinbarkeit der Rechtslage de lege lata mit höherrangigem Recht berücksichtigt die übergeordneten verfassungsrechtlichen Ziele und Leitprinzipien, die europäischen Harmonisierungsvorschriften sowie die Regelungsabsichten des nationalen Gesetzgebers. Die Reichweite und Folgen der Danosa-Entscheidung für die nationale vertragliche und gesellschaftsrechtliche Ebene betrachtet die Autorin ebenso wie die Individualrechtsschutzmöglichkeiten betroffener GmbH-Geschäftsführerinnen.

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Erstes Kapitel: Rechtslage de lege lata – Kein Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen

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11 Erstes Kapitel: Rechtslage de lege lata – Kein Mutterschutz für GmbH- Geschäftsführerinnen »Der Richter ist der eigentliche Herr des Arbeitsrechts.«1 Das Arbeitsrecht im Allgemeinen und der Arbeitnehmerbegrif f im Besonderen stellen ein Gebiet dar, dem es an Kodifikationen und Definitionen fehlt. Aufgrund der gesetzgeberischen Zurückhaltung in diesem Bereich besteht eine besondere Abhängigkeit zur dritten Gewalt, der Rechtsprechung.2 Dies gilt auch – wie das erste Kapitel zeigen wird – in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit, den gesetzlichen Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen. Das MuSchG verwirklicht auf dem Gebiet des Arbeitsrechts die in Art. 6 Abs. 4 GG zum Ausdruck kommende verfassungsrechtliche Wertentscheidung, welche für das gesamte öf fentliche und private Recht bindende Wirkung entfaltet.3 Es bil- det in privatrechtlichen Anstellungsverhältnissen neben §§ 195 f f. RVO, nunmehr § 24 f f. SGB V,4 die alleinige Basis für einen einfachgesetzlichen Mutterschutz. Auch der Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen richtet sich somit primär nach dem MuSchG. Dies wirft die Frage auf, inwieweit das MuSchG nach der Rechtslage de lege lata überhaupt auf GmbH-Geschäftsführerinnen Anwendung finden kann. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich im Wesentlichen danach, inwiefern GmbH-Geschäftsführerinnen dem persönlichen Geltungsbereich des MuSchG un- terfallen. Dies soll im Rahmen dieses Kapitels eingehend untersucht werden. Dabei vollzieht sich die Prüfung in zwei Schritten: Zunächst ist die Ausgestaltung des persönlichen Geltungsbereiches in § 1 MuSchG zu betrachten, bevor anschließend untersucht werden kann, ob die GmbH-Geschäftsführerin diese...

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