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Die Haftung des Hauptversammlungsleiters

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Sebastian Pliquett

Ergeben sich durch Fehler des Hauptversammlungsleiters monetäre Schäden der Aktiengesellschaft, wirft dies die Frage nach der Haftung auf. Ob und wie der Hauptversammlungsleiter als oberste Leitungsinstanz von der Gesellschaft in Regress genommen werden kann, ist Gegenstand des Buches. Sebastian Pliquett überprüft sowohl die Organhaftungsregelungen des AktG als auch die schuldrechtlichen Schadenersatznormen des BGB auf ihre Einschlägigkeit. Außerdem gibt er Hinweise für eine Vermeidung, Reduzierung sowie Versicherbarkeit des Haftungsrisikos.

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F. Schuldrechtliche Haftung

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105 F. Schuldrechtliche Haftung Neben der Organhaftung des Aktienrechts kommt auch eine Haftung des Haupt- versammlungsleiters nach den schuldrechtlichen Regelungen des BGB in Betracht. Eine mögliche Haftung nach diesen Normen ist insbesondere für die Hauptver- sammlungsleiter relevant, die nicht der Organhaftung unterworfen sind. Bei der schuldrechtlichen Schadensersatzhaftung ist zwischen der Haftung bei Bestehen eines Schuldverhältnisses und der deliktischen Haftung zu unterscheiden. Für die Haftung bei bestehendem Schuldverhältnis ist insbesondere eine Haftung nach § 280 BGB als zentraler Haftungsnorm denkbar. Für die deliktische Haftung ist die Anwendbarkeit der §§ 823 und 826 BGB zu erwägen. I. Haftung aufgrund eines bestehenden Schuldverhältnisses Ausgangspunkt für eine eventuelle Schadensersatzpflicht aus einem Schuldverhält- nis ist § 280 BGB, welcher auf die verschiedenen Schadensersatzformen – statt und neben der Leistung – verweist. 1. Vorfrage: Schadensersatz statt oder neben der Leistung Ob eine Haftung für Schadensersatz neben oder statt der Leistung eingreift, richtet sich danach, ob im konkreten Fall eine potenzielle Nacherfüllung den Schaden behoben hätte.477 a) Verschiedene Schadensarten Anhand dieser Kontrollfrage kann auch für den Fall der Haftung des Hauptver- sammlungsleiters nach den verschiedenen Anspruchsgrundlagen für Schadenser- satz aus einem Schuldverhältnis differenziert werden.478 Liegt der Schaden der Gesellschaft in den Kosten für die notwendige Wieder- holung der Hauptversammlung, können diese (weiteren) Kosten nicht durch eine Nacherfüllung des Hauptversammlungsleiters vermieden werden. Die Kosten der zweiten Hauptversammlung treten unabhängig von einem möglichen weiteren Handeln des Hauptversammlungsleiters ein. Für solche Schäden...

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