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Die gemischten und verbundenen Verträge im Internationalen Privatrecht

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Melanie Kaspers

Dieses Buch bietet ein praktikables Konzept für die Anknüpfung gemischter und verbundener Verträge vor dem Hintergrund der Rom I-Verordnung. Gemischte Verträge erfordern in der Regel eine Schwerpunktbestimmung, für die die Autorin einen Katalog von greifbaren Kriterien aufstellt. Verbundene Verträge können auch einen verbraucherrechtlichen Bezug haben. Sie sind gemäß Art. 6 Rom I-VO anzuknüpfen. Für Fälle, in denen die Verbrauchereigenschaft verneint wird, befürwortet die Autorin eine akzessorische Anknüpfung nach Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO und setzt sich dabei umfassend mit dem in der Literatur verlangten Erfordernis der Parteiidentität auseinander.

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Kapitel 1. Die gemischten Verträge im Internationalen Privatrecht

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Das Kollisionsrecht hält neben allgemeinen Regelungen auch spezielle, für be- stimmte Vertragstypen geltende Vorschriften bereit. Zugleich hat es sich dem Prin- zip der Vertragsfreiheit verschrieben. Damit hat es den Vertragsparteien nicht nur den Weg eröffnet, von jenen festgeschriebenen Regelungen abzuweichen. Ihnen bleibt es auch überlassen, verschiedene (festgeschriebene) Regelungen miteinan- der zu kombinieren – und das selbst in einem sonst einheitlichen Vertragsgeflecht. Im ersten Kapitel der vorliegenden Arbeit soll analysiert werden, auf welche Weisen solche Konstellationen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr kolli- sionsrechtlich gelöst werden können. Eine beispielhafte Darstellung wird dabei anhand der deutschen, französischen und englischen Regelungen vorgenommen. A. Gemischte Verträge im System des nationalen Schuldvertragsrechts Die vom römischen Recht beeinflussten Rechtsordnungen zeichnen sich vor al- lem durch eine strikte Einordnungsdogmatik aus. Die Vertragstypenlehre stand damals im Zeichen der Bindung an jene Typen („Typenzwang“).7 Alle Klagear- ten mussten jeweils auf bestimmte Typen vertraglicher Vereinbarungen gestützt werden. Die Gestaltungsfreiheit der vertragsschließenden Parteien war somit erheblich eingeschränkt.8 Heute erfüllen die Vertragstypen indes eine andere Funktion. Sie stellen vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Modelle dar9, die insbesondere eine Vertragsergänzungs- und Leitbildfunktion übernehmen.10 Was die vom civil law geprägten Rechtsordnungen auch heute noch teilen, ist die Tat- sache, dass, zur Qualifizierung von Verträgen, zunächst immer auf die im Gesetz ausdrücklich benannten Vertragstypen zurückgegriffen wird. Dies stellt solange kein Problem dar, wie sich der durch die Parteien vereinbarte Vertrag insgesamt 7 Mayer-Maly, Römisches Recht, S. 2....

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