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Langzeitverantwortlichkeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren

Ausgewählte Reformbemühungen zum Schutz nachrückender Generationen auf dem Prüfstand

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René Ghouse

Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Sein Augenmerk liegt dabei auf den verfahrensrechtlichen Sicherungsinstrumenten. Als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung untersucht der Autor zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen. Die zentrale Frage ist dabei, welche der betrachteten verfahrensrechtlichen Instrumente – unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen – tatsächlich eine langzeitverantwortliche Gesetzgebung sichern können.

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Teil 1: Grundlagen

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Kapitel 1: Einführung in das Thema I. Ausgangslage der Untersuchung Unsere Demokratie fußt auf unverzichtbaren Bestandteilen. Zu diesen gehören die Grundsätze der Volkssouveränität, der Mehrheitsentscheidung1 und der Herr- schaft auf Zeit.2 Diese Kernelemente stehen zueinander in einem unauflösbaren Zusammenhang, erst ihr Zusammenwirken gewährleistet die Existenz des de- mokratischen Staates. Nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG ist das Volk einzige Legiti- mationsquelle staatlicher Herrschaftsgewalt. In Satz 2 trifft das Grundgesetz die Entscheidung für die repräsentative Demokratie.3 Spricht dieser von Wahlen und Abstimmungen, kommt den Volksabstimmungen tatsächlich nur eine sehr unter- geordnete, auf Bundesebene beinahe gar keine Bedeutung zu. Die Ausübung der Volkssouveränität verwirklicht sich faktisch ausschließlich durch die Abhaltung von bzw. die Teilnahme an parlamentarischen Wahlen. Die Wahl zum Deutschen Bundestag ist demnach das Kernstück deutscher Demokratieverwirklichung.4 Die mit der Parlamentswahl vorgenommene Übertragung von Herrschafts- gewalt gründet auf dem Willen des Volkes. Ein einheitlicher Volkswille existiert allerdings nicht.5 Vielmehr ist das gesellschaftliche und politische Leben geprägt durch Heterogenität, ja Unvereinbarkeit, von Interessen, Bedürfnissen und Zielen und damit durch die „Existenz von Konflikten“.6 Die daraus resultierende zwin- gende Notwendigkeit der Bündelung und Bändigung unterschiedlicher Kräfte erfolgt durch die Mehrheitsentscheidung. Das Mehrheitsprinzip resultiert aus dem Zusammenspiel der Grundwerte von „Freiheit und Gleichheit“ der Bürger, die der Entscheidung für den demokratischen Staat zugrunde liegen.7 Dass das 1 Zum Mehrheitsprinzip: BVerfGE 29, 154 (165); siehe auch Nachweise...

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