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Langzeitverantwortlichkeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren

Ausgewählte Reformbemühungen zum Schutz nachrückender Generationen auf dem Prüfstand

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René Ghouse

Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Sein Augenmerk liegt dabei auf den verfahrensrechtlichen Sicherungsinstrumenten. Als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung untersucht der Autor zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen. Die zentrale Frage ist dabei, welche der betrachteten verfahrensrechtlichen Instrumente – unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen – tatsächlich eine langzeitverantwortliche Gesetzgebung sichern können.

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Teil 2: Langzeitverantwortliche Gesetzgebung durch ein Wahlrecht für Minderjährige

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Kapitel 3: Grundlagen I. Ausgangslage und Gang der Untersuchung Wahlberechtigt zur Teilnahme an Bundestagswahlen ist gemäß Art. 38 Abs. 2 HS 1 GG, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Die Frage, ob auch Minder- jährigen das Recht zur Teilnahme an Parlamentswahlen eingeräumt werden soll- te, besteht in politischen und wissenschaftlichen Diskussionen seit langer Zeit. Löw forderte 1974, die Wahlrechtsfähigkeit mit der allgemeinen Rechtsfähigkeit gemäß § 1 BGB zu koppeln.275 Teilweise wird ein Mindestwahlalter für verfassungswidrig erachtet, womit konsequenterweise die Forderung nach einem Wahlrecht ab Geburt einher- geht.276 Kinder und Jugendliche erhielten eine ungerechtfertigte „Nicht Identität“ im demokratischen System.277 In dem Ausschluss Minderjähriger von parlamen- tarischen Wahlen wird ein Verstoß gegen die Grundsätze der Volkssouveräni- tät278 (Art. 20 Abs. 2 GG) und der Allgemeinheit der Wahl279 (Art. 38 Abs. 1 S. 1 Var. 1 GG) gesehen, teilweise sogar eine Verletzung der Menschenwürde280. Das Bundesverfassungsgericht hat hier mehrfach klar Stellung bezogen und ein Min- destalter als zulässige Einschränkung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl bestätigt.281 Nicht überraschend war die erfolglose Anfechtung der Bun- destagswahl 1998 durch drei Mitglieder einer Berliner Kinderrechtsgruppe.282 Die Argumentation selbst, mit der das Bundesverfassungsgericht eine Wahl- altersgrenze in der Vergangenheit rechtfertigte, ist allerdings durchaus angreifbar. 275 Löw, Politische Studien 25 (1974), 19–29. 276 Gründinger, Wer wählt der zählt, in: SRzG (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze?, 21 (23ff.); siehe auch: Löw, RuP 35 (1999), 40 (46); Peschel-Gutzeit, vorgänge 2004,...

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