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Langzeitverantwortlichkeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren

Ausgewählte Reformbemühungen zum Schutz nachrückender Generationen auf dem Prüfstand

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René Ghouse

Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Sein Augenmerk liegt dabei auf den verfahrensrechtlichen Sicherungsinstrumenten. Als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung untersucht der Autor zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen. Die zentrale Frage ist dabei, welche der betrachteten verfahrensrechtlichen Instrumente – unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen – tatsächlich eine langzeitverantwortliche Gesetzgebung sichern können.

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Teil 3: Langzeitverantwortliche Gesetzgebung durchVerankerung neuer Institutionen

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Teil 3: Langzeitverantwortliche Gesetzgebung durch Verankerung neuer Institutionen Kapitel 6: Grundlagen und Abgrenzung I. Grundlagen der institutionellen Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung 1. Ausgangslage und Gang der Untersuchung Die nun folgenden Kapitel 6 bis 9 gehen der Frage nach, inwiefern mit der Verankerung neuer Institutionen Langzeitverantwortlichkeit im Gesetzge- bungsverfahren sichergestellt werden kann. Anders als das zuvor untersuchte Stellvertreterwahlrecht steht die Existenzberechtigung der nun zu betrachtenden Gremien nicht prinzipiell in Frage. Vielmehr hängt ihre Verfassungsmäßigkeit von dem Einfluss ab, der den Institutionen im parlamentarischen Gesetzgebungs- prozess eingeräumt werden soll. Auch ohne detaillierte Begründung vermag bereits an dieser Stelle die These zu überzeugen, dass sich die Effektivität einer Institution maßgeblich durch den Umfang ihrer Kompetenzen bestimmt. Ein Gremium, das seine Stimme im Namen nachrückender Generationen erhebt, ohne damit jegliche Bindungswirkung zu entfalten, ist letztlich nicht mehr als eine weitere Vergeudung von Ressourcen. Im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess sind Vetorechte (vgl. Art. 77 Abs. 3 und 4 GG) und das Recht zur Einbringung eigener Gesetzes- vorlagen (Art. 76 Abs. 1 GG) die zentralen Kompetenzen. Da es für die Einbindung einer weiteren Institution in diese Verfahren der Grundgesetzänderung bedürfte, müssen sich diese Reformbemühungen an den Vorgaben von Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG messen lassen. Aber auch unterhalb dieser Schwelle ist der Einfluss auf den parlamentarischen Entscheidungsprozess möglich. Einfachgesetzlich kann eine Institution vor allem beratend oder (öffentlich) mahnend auf die Entstehung von Gesetzen Einfluss nehmen. Denkbare Institutionen de constitutione lata sind ein...

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