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Langzeitverantwortlichkeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren

Ausgewählte Reformbemühungen zum Schutz nachrückender Generationen auf dem Prüfstand

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René Ghouse

Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Sein Augenmerk liegt dabei auf den verfahrensrechtlichen Sicherungsinstrumenten. Als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung untersucht der Autor zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen. Die zentrale Frage ist dabei, welche der betrachteten verfahrensrechtlichen Instrumente – unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen – tatsächlich eine langzeitverantwortliche Gesetzgebung sichern können.

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Zusammenführung wesentlicher Ergebnisse

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Das Gebot langzeitverantwortlicher Gesetzgebung ist in verschiedenen Stellen des Grundgesetzes verankert. Die Aufforderung zur Verankerung von Mecha- nismen zum Schutz von Langzeitinteressen folgt daraus allerdings nur begrenzt. Vor allem dürfen Reformbemühungen nicht schützenswerte Gegenwartsinte- ressen untergraben. Ist die Bestrebung zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung dadurch rechtlich begrenzt, zeigt sich die Unbestimmbarkeit künftiger Gefährdungen und der daraus entspringenden Handlungserforder nisse als tatsächliche Grenze.1078 Der Begriff der Interessen nachrückender Genera- tionen zeichnet sich durch eine Dynamik und Komplexität aus, die es unmöglich machen, gesetzgeberische Schutzgebote abschließend zu konkretisieren. Schwie- rig erweist sich daher ein Vorhaben, Langzeitinteressen durch die Einführung weiterer materiell-rechtlicher Schutzmechanismen zu sichern.1079 Einer verfas- sungsrechtlichen „Generalnorm“ in Form einer Staatszielbestimmung1080 würde es letztendlich an Wirkungskraft fehlen. Hängt das gebotene Schutzmaß zu sehr vom Auslegungsspielraum staatlicher Entscheidungsträger ab, werden die Inte- ressen nachrückender Generationen in Abwägungs- und Entscheidungsprozes- sen regelmäßig zu kurz kommen. Materiell-rechtliche Vorgaben zu Wahrung von Langzeitinteressen sind nur dann bindend, wenn ihre Einhaltung abgesichert wird.1081 Ohne jegliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ist die Aufforde- rung zu einem langzeit verantwortlichen Entscheidungsverhalten letztlich nicht mehr als guter Wille.1082 Zur Förderung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung zeigt sich die verfahrensmäßige Einflussnahme daher erfolgsversprechender als die Verankerung weiterer materieller Schutzbestimmungen, insbesondere in Form eines generalklauselartigen Staatsziels. Im Rahmen der untersuchten Instrumente zur Sicherung langzeitverantwort- licher Gesetz gebung kann nur die Einrichtung eines ständigen Bundestagsau- schusses überzeugen. 1078 Siehe Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG Band 1,...

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