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Langzeitverantwortlichkeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren

Ausgewählte Reformbemühungen zum Schutz nachrückender Generationen auf dem Prüfstand

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René Ghouse

Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Sein Augenmerk liegt dabei auf den verfahrensrechtlichen Sicherungsinstrumenten. Als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung untersucht der Autor zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen. Die zentrale Frage ist dabei, welche der betrachteten verfahrensrechtlichen Instrumente – unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen – tatsächlich eine langzeitverantwortliche Gesetzgebung sichern können.

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Übersicht: Vorgaben zur politischen Beteiligung Minderjähriger auf Kommunalebene

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Übersicht: Vorgaben zur politischen Beteiligung Minderjähriger auf Kommunalebene1086 Baden-Württemberg: § 41a GO – Beteiligung von Jugendlichen (1) Die Gemeinde kann Jugendliche bei Planun- gen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Sie kann einen Ju- gendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig. (2) Durch die Geschäftsordnung kann die Beteili- gung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenhei- ten geregelt werden; insbesondere können ein Vor- schlagsrecht und ein Anhörungsrecht vorgesehen werden. Bremen: § 15d Stadtverfassung Bremerhaven – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Kinder und Jugendliche müssen bei Planungen und Vorhaben der Stadt, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise über die in dieser Verfassung vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus be- teiligt werden. Hamburg: § 33 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Das Bezirksamt muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen be- rühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hier- zu entwickelt das Bezirksamt geeignete Verfahren. Hessen: § 4c Hessische Gemeindeordnung (HGO) – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 1086 Es handelt sich nachfolgend um eine unveränderte Wiedergabe ausgewählter Geset- zesregelungen (Stand: Mai 2015). Vorgaben zur politischen Beteiligung Minderjähriger auf Kommunalebene228 Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berüh- ren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorge- sehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen. Niedersachsen: § 36 Niedersächsisches Kommunalverfassungsge- setz (NKomVG) – Beteiligung von Kindern...

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