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Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren

Ermittlungsarbeit zwischen Beschuldigtenrechten und dem Gebot effektiver Strafverfolgung, diskutiert am Beispiel legendierter Kontrollen

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Bijan Nowrousian

Das Buch befasst sich mit einer zentralen Frage des Strafprozessrechts: Darf der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren getäuscht werden? Meist nur zu Einzelfragen diskutiert, fehlt es dazu bisher an einer breiten Grundsatzdebatte und an einer monographischen Befassung. Anhand des Anwendungsbeispiels so genannter legendierter Kontrollen nähert sich der Autor dem Thema von zwei Seiten: Zuerst beleuchtet er rechtsdogmatisch die grundsätzliche Zulässigkeit aktiver Täuschung. Anschließend erfolgt die Bewertung vor dem Gebot der effektiven Strafverfolgung, welches dafür als Verfahrensgrundsatz untersucht, aber auch in einem eigenen Entwurf rechtsphilosophisch fundiert wird. Der Autor zeigt auf, dass die Täuschung des Beschuldigten grundsätzlich erlaubt ist und sogar geboten sein kann.

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3 Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung: § 101 Abs. 5 StPO

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31 3 Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung: § 101 Abs. 5 StPO 3.1 Anwendungsbereich und Normzweck Zunächst weiter der Struktur der Argumentation des Bundesgerichtshof – und damit wieder dem „Anwendungsfall“ legendierte Kontrollen – folgend, soll nun- mehr gefragt werden, inwieweit im Ausgangsfall bzw. in vergleichbaren Konstel- lationen eine Rechtfertigung des in Rede stehenden Verhaltens über § 101 Abs. 5 StPO in Betracht kommt. Wie dargetan lehnt der Bundesgerichtshof auch dies ohne nähere Begrün- dung ab. Meyer-Goßner hält dieses Ergebnis für „selbstverständlich“.32 Auch hier ist freilich zu fragen, ob eine derart rasche Verneinung ihrerseits gerechtfertigt erscheint. Zu klären ist zunächst Anwendungsbereich und Normzweck, da nur von die- sem Ausgangspunkt aus gesagt werden kann, welche Relevanz § 101 Abs. 5 StPO für hiesiges Thema hat. Die Norm fasst seit der Neufassung durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaß- nahmen sowie zur Umsetzung der RL 2006/24/EG“ von 21. Dezember 200733 Vorschriften zusammen, welche alle gemeinsam haben, dass es darum geht, für bestimmte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen die Zurückstellung der Benach- richtigung zu regeln. Hintergrund ist, dass bei verdeckten Ermittlungsmaß- nahmen, bei welchen der Beschuldigte sich bei Anordnung bzw. Durchführung gegen die Maßnahme regelmäßig mangels Kenntnis nicht wehren kann, die- ser grundsätzlich nach Beendigung zu benachrichtigen ist, um nachträglichen Rechtsschutz zu ermöglichen. Das Gesetz regelt dann aber – nunmehr in § 101 Abs. 5 StPO -, dass die grundsätzlich erforderliche Benachrichtigung erst erfolgt, sobald...

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