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Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren

Ermittlungsarbeit zwischen Beschuldigtenrechten und dem Gebot effektiver Strafverfolgung, diskutiert am Beispiel legendierter Kontrollen

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Bijan Nowrousian

Das Buch befasst sich mit einer zentralen Frage des Strafprozessrechts: Darf der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren getäuscht werden? Meist nur zu Einzelfragen diskutiert, fehlt es dazu bisher an einer breiten Grundsatzdebatte und an einer monographischen Befassung. Anhand des Anwendungsbeispiels so genannter legendierter Kontrollen nähert sich der Autor dem Thema von zwei Seiten: Zuerst beleuchtet er rechtsdogmatisch die grundsätzliche Zulässigkeit aktiver Täuschung. Anschließend erfolgt die Bewertung vor dem Gebot der effektiven Strafverfolgung, welches dafür als Verfahrensgrundsatz untersucht, aber auch in einem eigenen Entwurf rechtsphilosophisch fundiert wird. Der Autor zeigt auf, dass die Täuschung des Beschuldigten grundsätzlich erlaubt ist und sogar geboten sein kann.

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6. Zur Rechtsgrundlage der legendierten Maßnahme

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95 6 Zur Rechtsgrundlage der legendierten Maßnahme 6.1 Das zweite obiter dictum des Bundesgerichtshofs: Legendierte Maßnahmen, Rechtsgrundlage und Richtervorbehalt Stehen mithin weder grundsätzliche dogmatische Erwägungen noch Beschul- digtenrechte im Einzelnen der Durchführung legendierter Kontrollen entgegen und haben sich die Bedenken des 4. Senats in dessen Entscheidung aus März 2010 insoweit als nicht durchgreifend erwiesen, so bleibt für die Zulässigkeit le- gendierter Kontrollen freilich eine zweite Problematik, welche nicht das Thema Beschuldigtenrechte tangiert, sondern welche dem Bereich Vorbehalt des Gesetz bzw. Richtervorbehalt zuzuordnen ist. Der Bundesgerichtshof hat diesen The- menkreis in einer zweiten Entscheidung aus Juni 2011 angetippt, indem er die Frage aufwarf, auf welche Grundlage die legendierte Maßnahme selbst zu stüt- zen sei, wie die Einbringung der so gewonnenen Erkenntnisse ins Strafverfah- ren erfolgen solle und ob, falls die Rechtsgrundlage nicht § 102 StPO darstellt, insoweit von einer Umgehung des Richtervorbehalt des § 105 StPO ausgegangen werden müsse.202 Will man sich der damit aufgeworfenen Problematik nähern, so ist zunächst als Vorüberlegung voranzustellen, dass sich das Problem der Rechtsgrundlage für legendierte Maßnahmen deswegen stellt, da die legendierte Maßnahme, bei welcher es sich neben der Überprüfung von Personalien bzw. sonstigen Papieren wie etwa Fahrzeugpapieren der Sache nach ja im Regelfall um eine Durchsu- chung handelt, als solche in Grundrechte eingreift und die legendierte Maßnah- me als solche daher nach allgemeiner Verfassungsrechtsdogmatik zum Vorbehalt des Gesetzes ihrerseits einer Rechtsgrundlage bedarf. Der Kern des Problems ist damit...

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