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Die Produkthaftung im deutschen und US-amerikanischen Recht

Unter besonderer Berücksichtigung der Produktbeobachtungspflicht

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Patrick Haberland

Dieses Buch verschafft einen Überblick über die Produktbeobachtungspflicht. Zur Erfüllung dieser Pflicht kommen als Gefahrabwendungsmaßnahmen insbesondere Warnungen und Rückrufe des Produkts in Betracht. Neben den dogmatischen Grundlagen behandelt der Autor auch Art und Ausmaß sowie etwaige Folgen einer Verletzung der Produktbeobachtungspflicht bzw. US-amerikanischen post-sale duties. Vor diesem Hintergrund werden Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten beider Rechtssysteme in diesem produkthaftungsrechtlichen Teil erläutert. Im Ergebnis sollte zumindest eine Warnung vor den Produktgefahren ausgesprochen werden, während der Rückruf des Produkts die ultima ratio bleiben und nicht zum Regelfall werden sollte.

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Teil 5: Entwicklungstendenzen und Fazit

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205 Teil 5: Entwicklungstendenzen und Fazit Im abschließenden Teil des deutsch-amerikanischen Rechtsvergleichs erfolgen die Entwicklungstendenzen sowie das Fazit der Untersuchung beider Rechtslagen zu dem Bereich der Produktbeobachtungspflicht. A. Entwicklungstendenzen In Deutschland hat das lange Warten auf eine Entscheidung des BGH im Zusam- menhang mit der Kostentragungspflicht bei Produktrückrufen im Jahr 2008 ein Ende. Das zu dieser Zeit gefällte Urteil stellt zwar die ersten Weichen, doch bleiben (leider) viele Fragen offen, die der BGH nicht beantwortete oder aber nicht beant- worten wollte. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat lediglich einen Grund- stein gelegt, ohne jedoch umfassend Klarheit zu schaffen. Daher ist die Judikative noch im Fluss. Es bleibt zu hoffen, dass der BGH in weiteren andersgearteten Fällen zur Entscheidung berufen wird, damit dieser gezwungen ist, seine Rechtsprechung in diesem Produkthaftungsbereich fortzuführen. In der Pflegebetten-Entscheidung legte der BGH jedenfalls besonderen Wert auf das Verhältnis von Äquivalenz- und Integritätsinteresse. Ob das Deliktsrecht in Ausnahmefällen mal das Äquivalenz- interesse schützen soll, mag bezweifelt werden. Die Rechtsprechung lehnt dies auf- grund der derzeitig bestehenden Rechtslage ab. Allerdings könnte nun die Legislative eine Trendwende einleiten, indem sie ein spezielles (zivilrechtliches) Rückrufgesetz entwirft. Die Gesetzgebungsorga- ne sehen jedoch bislang kein Bedürfnis – abgesehen von öffentlich-rechtlichen Rückrufpflichten – Veränderungen im Zivilrecht vorzunehmen. Dies auch zu Recht. § 823 Abs. 1 BGB bleibt die maßgebliche Haftungsgrundlage, die auch zu angemessenen Ergebnissen gelangt, sodass es keiner Gesetzesänderung bzw. eines neuen Gesetzentwurfs bedarf. Denn eine Rückrufpflicht wird über...

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