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Einstweilige Verfügungen und neue Arbeitskampfwirklichkeit

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Jan Christoph Löbig

Einstweilige Verfügungsverfahren, die zum Zwecke der gerichtlichen Untersagung von gewerkschaftlich organisierten Streiks eingeleitet werden, kommen in diesem Werk auf den Prüfstand. In der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Lokomotivführerstreik von 2007 vermehrt in die Trickkiste gegriffen worden, um den Ausgang arbeitskampfrechtlicher Eilverfahren in die jeweils gewünschte Richtung zu beeinflussen. Mittlerweile hat das Arbeitskampfrecht prozessuale Schlagseite erlitten. Der Autor geht der Frage nach, ob Arbeitsgerichtsgesetz und Zivilprozessordnung in Zeiten der neuen Arbeitskampfwirklichkeit überhaupt noch der Herbeiführung gesetzesmäßiger, richtiger und darüber hinaus auch gerechter Entscheidungen dienen.

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A. Einleitung

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Streiks, das belegen die jährlich publizierten Arbeitskampfbilanzen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung2, gibt es in der Bundesrepublik Deutschland heute wieder mehr als unmittelbar um die Jahrtau- sendwende.3 Die offiziellen Streikstatistiken der Bundesagentur für Arbeit bestä- tigen diesen Trend.4 Im längerfristigen nationalen Vergleich ist das Streikvolumen allerdings weiterhin moderat; in den 1970er und 1980er Jahren beteiligten sich deutlich mehr Beschäftigte an Arbeitskämpfen.5 Im internationalen Kontext gilt die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor als relativ streikarmes Land.6 Flächenstreiks sind mittlerweile zu einer Seltenheit geworden.7 Flexible und zeitlich begrenzte Arbeitsniederlegungen dominieren die Gegenwart. Warn- streiks – insbesondere in der Metall- und Elektroindustrie sowie im Öffentlichen 1 Giesen, FA 2012, 289 (289). 2 Die Jahresbilanzen zur Streikentwicklung sind Schätzungen auf Basis von Gewerk- schaftsangaben, Pressemeldungen und eigenen Recherchen. Sie werden parallel zu den offiziellen Streikstatistiken der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht, die das tatsächliche Streikvolumen in der Bundesrepublik Deutschland nur lückenhaft abbilden. Die Statistiken sind im Fachmagazin „Böckler Impuls“ abgedruckt, das über die Website der Hans Böckler Stiftung (www.boeckler.de, Stand: 31.12.2014) eingesehen werden kann. 3 vgl. dazu: Böckler Impuls 7/2009, S. 6. 4 Die offiziellen Streikstatistiken der Bundesagentur für Arbeit können im Internet unter www.statistik.arbeitsagentur.de (Stand: 31.12.2014) abgerufen werden. 5 vgl. dazu: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler- Stiftung, Pressemitteilung v. 21.4.2009 zur „WSI-Arbeitskampfbilanz für 2008“, abrufbar unter: www.boeckler.de (Stand: 31.12.2014). 6 Böckler Impuls 5/2014, S. 3. 7 Den (bislang) letzten Flächenstreik...

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