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Einstweilige Verfügungen und neue Arbeitskampfwirklichkeit

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Jan Christoph Löbig

Einstweilige Verfügungsverfahren, die zum Zwecke der gerichtlichen Untersagung von gewerkschaftlich organisierten Streiks eingeleitet werden, kommen in diesem Werk auf den Prüfstand. In der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Lokomotivführerstreik von 2007 vermehrt in die Trickkiste gegriffen worden, um den Ausgang arbeitskampfrechtlicher Eilverfahren in die jeweils gewünschte Richtung zu beeinflussen. Mittlerweile hat das Arbeitskampfrecht prozessuale Schlagseite erlitten. Der Autor geht der Frage nach, ob Arbeitsgerichtsgesetz und Zivilprozessordnung in Zeiten der neuen Arbeitskampfwirklichkeit überhaupt noch der Herbeiführung gesetzesmäßiger, richtiger und darüber hinaus auch gerechter Entscheidungen dienen.

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C. Parteibezogene Prozessvoraussetzungen

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Die Gerichte für Arbeitssachen sind verpflichtet, das Vorliegen der parteibezogenen Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu überprüfen, wenn Anlass zu der Annah- me besteht, dass Mängel der Parteifähigkeit, der Prozessfähigkeit oder der Prozess- führungsbefugnis auf Seiten des Verfügungsklägers oder des Verfügungsbeklagten bestehen, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 56 Abs. 1 ZPO. Stellt das Gericht parteibezogene Mängel fest, und können diese bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht behoben werden, ist das Gesuch um Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Pro- zessurteil als unzulässig zurückgewiesen.436 In arbeitskampfrechtlichen Eilverfahren kommt es insoweit nur (noch) vereinzelt zu Problemen. I. Parteifähigkeit nicht tariffähiger „Gewerkschaften“ Schon seit Inkrafttreten des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 23.12.1926437 können Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammen- schlüsse solcher Verbände unabhängig von ihrer jeweiligen konkreten Rechtsform im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren klagen und verklagt werden, § 10 S. 1 1. Hs ArbGG. Im untersuchten Kontext bereitet die Parteifähigkeit den Gerichten für Arbeitssachen gelegentlich Schwierigkeiten, nämlich dann, wenn Arbeitnehmer- vereinigungen Kampfmaßnahmen ergreifen, denen das konstitutive Unterschei- dungsmerkmal zu Gewerkschaften – die Tariffähigkeit438 – nach der Darstellung des Verfügungsklägers fehlt. Zuletzt war dies in einem Eilverfahren der Fall, das zur Abwehr eines Boykottaufrufs der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union, Allgemeines Syndikat Berlin, eingeleitet wurde.439 Aus Sicht des Gerichts liegt es in dieser Konstellation nahe, den vom Gesetzgeber in § 97 Abs. 5 ArbGG verankerten Mechanismus zur Überprüfung der Tariff...

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