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Einstweilige Verfügungen und neue Arbeitskampfwirklichkeit

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Jan Christoph Löbig

Einstweilige Verfügungsverfahren, die zum Zwecke der gerichtlichen Untersagung von gewerkschaftlich organisierten Streiks eingeleitet werden, kommen in diesem Werk auf den Prüfstand. In der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Lokomotivführerstreik von 2007 vermehrt in die Trickkiste gegriffen worden, um den Ausgang arbeitskampfrechtlicher Eilverfahren in die jeweils gewünschte Richtung zu beeinflussen. Mittlerweile hat das Arbeitskampfrecht prozessuale Schlagseite erlitten. Der Autor geht der Frage nach, ob Arbeitsgerichtsgesetz und Zivilprozessordnung in Zeiten der neuen Arbeitskampfwirklichkeit überhaupt noch der Herbeiführung gesetzesmäßiger, richtiger und darüber hinaus auch gerechter Entscheidungen dienen.

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D. Streitgegenstandsbezogene Prozessvoraussetzungen

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Über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, einen (drohenden) Streik zu unterbinden, entscheiden die Gerichte für Arbeitssachen in der Sache nur, wenn das Rechtsschutzbegehren des Verfügungsklägers die sog. streitgegenstandsbezogenen Prozessvoraussetzungen erfüllt. Ist das nicht der Fall, was in einer Vielzahl arbeitskampfrechtlicher Eilverfahren aus der jüngeren Vergan- genheit zwischen den Parteien umstritten war, muss die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen werden.477 Die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen wirft in diesem Zusammenhang besonders viele Fragen auf, auf die im Nachfolgenden Antworten gegeben werden sollen. Als problematisch haben sich auch die negative Prozessvoraussetzung der anderweitigen Rechtshängigkeit und der Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft erwiesen; hierzu wird im nächsten Kapitel in der gebotenen Kürze Stellung genom- men. Nicht näher beleuchtet werden die Klagbarkeit von Unterlassungsansprüchen478 sowie die prozesshindernde Einrede des Vorrangs der Schiedsgerichtsbarkeit479, da sie in den arbeitskampfrechtlichen Eilverfahren der jüngeren Vergangenheit kei- nerlei Rolle gespielt haben. Soweit vereinzelt über das Vorliegen eines allgemeinen 477 BeckOK ZPO/Bacher, § 253, Rn. 7, 16. 478 vgl. dazu: Zöller/Greger, ZPO, vor § 253, Rn. 19. 479 Haben die Tarifvertragsparteien vereinbart, dass über Streitigkeiten aus Tarifverträ- gen i. S. d. § 101 Abs. 1 ArbGG – dazu zählen auch Streitigkeiten um Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen, die gegen die Friedenspflicht verstoßen (vgl. dazu: GMP/Germelmann, ArbGG, § 101, Rn. 9) – ein Schiedsgericht entscheiden soll, kann der Rechtsweg vor die Gerichte für Arbeitssachen gemäß § 4 ArbGG ausge- schlossen sein, wenn sich die beklagte Gewerkschaft auf...

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