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Einstweilige Verfügungen und neue Arbeitskampfwirklichkeit

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Jan Christoph Löbig

Einstweilige Verfügungsverfahren, die zum Zwecke der gerichtlichen Untersagung von gewerkschaftlich organisierten Streiks eingeleitet werden, kommen in diesem Werk auf den Prüfstand. In der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Lokomotivführerstreik von 2007 vermehrt in die Trickkiste gegriffen worden, um den Ausgang arbeitskampfrechtlicher Eilverfahren in die jeweils gewünschte Richtung zu beeinflussen. Mittlerweile hat das Arbeitskampfrecht prozessuale Schlagseite erlitten. Der Autor geht der Frage nach, ob Arbeitsgerichtsgesetz und Zivilprozessordnung in Zeiten der neuen Arbeitskampfwirklichkeit überhaupt noch der Herbeiführung gesetzesmäßiger, richtiger und darüber hinaus auch gerechter Entscheidungen dienen.

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I. Fazit und Ausblick

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Ziel dieser Dissertation war es, dem interessierten Leser die gegenwärtige „prozes- suale Schlagseite“ des Arbeitskampfrechts bewusst zu machen und die Gründe für die (erneute) „auffällige Akzentverschiebung in Richtung auf prozessuale Fragen“ in Erfahrung zu bringen.1560 Zu Beginn wurde die Hypothese ausgegeben, in den untersuchten Prozesskonstellationen dienten sowohl das Arbeitsgerichtsgesetz als auch die Zivilprozessordnung immer seltener „der Herbeiführung gesetzesmäßiger und unter diesem Blickpunkt richtiger, aber darüber hinaus auch im Rahmen dieser Richtigkeit gerechter Entscheidungen.“1561 Konkret wurde die Befürchtung geäußert, das Verfahrensrecht würde regelmäßig dazu missbraucht, den Ausgang arbeits- kampfrechtlicher Eilverfahren in die jeweils gewünschte Richtung zu beeinflussen. Wie die Auswertung von über 90 einschlägigen Eilentscheidungen bestätigt hat, kommt prozessrechtlichen Fragestellungen in arbeitskampfrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mittlerweile eine ganz erhebliche Bedeutung zu. Überraschend oft haben die Gerichte für Arbeitssachen große Energien aufzuwenden, um über- haupt bis zu den materiell-rechtlichen Kernproblemen streikbedingter Eilverfahren vorzustoßen. Der objektive Beobachter dieser Gerichtsprozesse gewinnt nicht selten den Eindruck, auf die entscheidende Rechtsfrage nach der (Un-)Rechtmäßigkeit des angegriffenen Streiks komme es nur noch Nebenbei an. Diese Feststellung beruht nicht auf Zufällen. Sie ist das Ergebnis prozesstakti- scher Überlegungen der Arbeitskampfparteien. Naturgemäß ist Unternehmen und ihren Koalitionen daran gelegen, einen nach ihrem Rechtsempfinden rechtswidrigen Streik schnellstmöglich mit Hilfe der Gerichte zu unterbinden. Wie in den Kapiteln zu → Gerichtsbezogenen Prozessvoraussetzungen und → Prozessleitenden Maß- nahmen nachgewiesen wurde, haben sie zur Erreichung dieses Ziels vor allem in der...

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