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Fragilitäten des Rechtsstaates seit dem 11. September 2001 im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Ali Mosfer

Anhand der Analyse von neun prominenten Leitentscheidungen aus dem Sicherheitsrecht geht dieses Buch der Frage nach, ob das höchste deutsche Gericht der Freiheit oder der Sicherheit Vorzug gewährt. Seit dem 11. September 2001 nahm das Bundesverfassungsgericht vermehrt Stellung zum komplexen Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit und verwarf viele Sicherheitsgesetze als verfassungswidrig. Der Autor versteht das Gericht als letzte Instanz im Staat, welche die Freiheit zu schützen hat. Als Ergebnis seiner Analyse zeigt er eine diffuse Rechtsprechungslinie auf, die das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Zeitalter des internationalen Terrorismus nicht immer zugunsten der Freiheit beantwortet. Dennoch ist der Beitrag des Gerichts für den Freiheitsschutz unabdingbar.

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B. Zweiter Teil Das normative Profil des Gesetzgebers seit dem 11. September 2001

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Im zweiten Teil der Arbeit wird das normative Profil des deutschen Gesetzge- bers seit 9/11 deskriptiv vorgestellt. Dabei wird in einem ersten Schritt kur- sorisch auf die zentralen Stationen der Sicherheitsgesetzgebung bis zu den Terroranschlägen vom 11.  September  2001 Bezug genommen (I.) bevor in einem zweiten Schritt ausführlich das normative Profil seit 9/11 insbesondere auf Bundesebene (II.) dargestellt wird. Anschließend wird die Sicherheitsge- setzgebung einer zusammenfassenden Analyse (III.) unterzogen. Aufgrund der Fülle der zahlreichen unterschiedlichen Gesetzesinitiativen würde es den Rah- men dieser Arbeit sprengen, sämtliche sicherheitsrelevante Gesetzesinitiativen ausgiebig zu thematisieren. Daher werden lediglich jene (Sicherheits-) Gesetze benannt, die besonders intensiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen und nach 9/11 erlassen worden sind. Besondere Aufmerksamkeit wird darüber hin- aus jenen Gesetzesvorhaben gewidmet, die von großer Bedeutung für das Straf- oder Polizeirecht sind und damit im Hinblick auf mögliche Paradigmenwechsel bzw. auf den Umbau der Sicherheitsarchitektur von besonderer Relevanz sind.272 I. Ein Überblick über die Sicherheitsgesetzgebung von 1945 bis 9/11 1. Die Notstandsgesetzgebung von 1968 Am 24. Juni 1968 hat der Deutsche Bundestag das 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes273 und am 13. August 1968 das Gesetz zu Artikel 10 (G 10)274 erlassen, wodurch insbesondere staatliche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis ermöglicht wurden.275 Das von der Großen Koalition eingeleitete, umfassende Gesetzgebungsverfahren wurde von den „Szenarien des Kalten Krieges“ geprägt276 272 Darunter fallen größtenteils die vom Bundesverfassungsgericht behandelten Gesetzgebungsakte der Legislative. Vgl. C. (Dritter Teil). 273 BGBl...

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