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Fragilitäten des Rechtsstaates seit dem 11. September 2001 im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Ali Mosfer

Anhand der Analyse von neun prominenten Leitentscheidungen aus dem Sicherheitsrecht geht dieses Buch der Frage nach, ob das höchste deutsche Gericht der Freiheit oder der Sicherheit Vorzug gewährt. Seit dem 11. September 2001 nahm das Bundesverfassungsgericht vermehrt Stellung zum komplexen Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit und verwarf viele Sicherheitsgesetze als verfassungswidrig. Der Autor versteht das Gericht als letzte Instanz im Staat, welche die Freiheit zu schützen hat. Als Ergebnis seiner Analyse zeigt er eine diffuse Rechtsprechungslinie auf, die das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Zeitalter des internationalen Terrorismus nicht immer zugunsten der Freiheit beantwortet. Dennoch ist der Beitrag des Gerichts für den Freiheitsschutz unabdingbar.

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D. Zusammenfassung

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Im ersten Teil der Arbeit wurde der theoretische Maßstab erarbeitet, an dem die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemessen wurden. Alleini- ger Zweck der staatlichen Macht kann demnach lediglich der Schutz der indivi- duellen Freiheit sein. Diese Grundbedingung des Staates ist auf das historische Erbe der europäischen Rechtsphilosophie und der damit zusammenhängenden Erfahrungen der Bürger mit unterschiedlichen Unrechtsstaaten zurückzufüh- ren. Das Bundesverfassungsgericht, dessen Kompetenzweite vor allem auf die Erfahrungen mit der Unfreiheit während des Dritten Reichs zurückzuführen ist, gilt als letzte Instanz im Staat, den alleinigen Zweck des Staates der Sicherung der individuellen Freiheit, zu sichern. Es ist als Krönung des Rechtstaates und Garant dieser individuellen Freiheit zu verstehen. Im zweiten Teil der Arbeit hat sich ergeben, dass nicht nur seit dem 11. Sep- tember 2001 rechtsstaatliche und freiheitsschützende Prinzipien abgebaut wur- den. Seitdem wurde der Abbau jedoch in nie dagewesener Geschwindigkeit und Qualität betrieben. Die Exekutive hat zur Bekämpfung des internationalen Ter- rorismus immer weitreichendere Kompetenzen von der Legislative erhalten, die allesamt gravierende Freiheitsbeschränkungen der Bürger mit sich bringen. Teilweise sind diese Änderungen auf internationales oder europäisches Recht zurückzuführen. Zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit wurden traditionell bewährte freiheitsschützende Rechtsprinzipien, wie das Erfordernis einer kon- kreten Gefahr im Polizeirecht oder die Notwendigkeit eines Anfangsverdachts im Strafrecht, sukzessive abgebaut. Zusätzlich wird der Abbau von Grenzen zwischen den unterschiedlichen Behörden vorangetrieben. Immer häufiger neh- men Polizeibehörden geheimdienstliche Aufgaben wahr und werden...

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