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Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren

Rechtlicher Rahmen für in- und ausländische Rechtsanwälte vor Schiedsgerichten mit Sitz in Deutschland

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Sven Hasenstab

Der Autor untersucht die Regulierung ausländischer Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland. Anders als vor nationalen Gerichten dürfen in internationalen Schiedsverfahren auch ausländische Parteivertreter, d.h. Anwälte, die nicht am Sitz des Schiedsgerichts zugelassen sind, als Bevollmächtigte auftreten. Welches Berufsrecht ist auf sie anwendbar? Wird ihre Tätigkeit vom deutschen Strafrecht erfasst? Welche Kompetenzen haben Schiedsgerichte, um etwa kollidierende Berufsrechte in Ausgleich zu bringen oder Fehlverhalten zu sanktionieren? Neben diesen Fragen diskutiert der Autor außerdem, ob eine zusätzliche Regulierung durch sog. «Soft-Law», wie etwa den Guidelines von IBA oder LCIA, für den Schiedsstandort Deutschland notwendig oder wünschenswert ist.

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2.Teil: Regulierung anwaltlichen Verhaltens durch nationales Recht

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97 2.Teil: Regulierung anwaltlichen Verhaltens durch nationales Recht Nachdem in Teil 1 erörtert wurde, inwieweit die deutsche Rechtsordnung das Auftrittsrecht von in- und ausländischen Rechtsanwälten vor deutschen Schieds- gerichten schützt, wird in Teil 2 nun der Frage nachgegangen, welche gesetzli- chen Regelungen im Hinblick auf die Berufsausübung existieren. Das 10. Buch der ZPO enthält selbst keine detaillierten Regelungen zu dieser Thematik. Zu prüfen ist daher, an welchen Regelungen in- und ausländische Rechtsanwälte, die vor einem deutschen Schiedsgericht auftreten, ihr Verhalten auszurichten ha- ben. Namentlich sind dies zunächst Regelungen des deutschen Strafrechts (A.) und des auf sie anwendbaren anwaltlichen Berufsrechts (B.). Schließlich wird analysiert, wie ein Schiedsgericht Situationen begegnen kann, in denen mehrere unterschiedliche Berufsrechte gleichzeitig anwendbar sind (C.). A. Regelungen im Strafrecht In Deutschland kommt dem Strafrecht eine zentrale Aufgabe bei der Regulie- rung anwaltlichen Verhaltens im Zivilprozess zu. Nachdem zunächst auf die internationale Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Straftaten im Zusam- menhang mit einem deutschen Schiedsverfahren einzugehen sein wird (I.), ist zu prüfen, welche Delikte das Verhalten von dort tätigen in- und ausländischen Rechtsanwälten erfassen. In Betracht kommen hier die Tatbestände der Falsch- aussage (§§ 153 ff. StGB) (II.), der Tatbestand des Prozessbetrugs (§ 263 StGB) (III.), des Parteiverrats (§  356  StGB) (IV.), der Schiedsrichterbestechung und Vorteilsgewährung (§§ 331 ff. StGB) (V.) sowie der Bruch der anwaltlichen Ver- schwiegenheit (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) (VI.). I. Internationale Anwendbarkeit Die internationale Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ist...

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