Show Less

Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren

Rechtlicher Rahmen für in- und ausländische Rechtsanwälte vor Schiedsgerichten mit Sitz in Deutschland

Series:

Sven Hasenstab

Der Autor untersucht die Regulierung ausländischer Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland. Anders als vor nationalen Gerichten dürfen in internationalen Schiedsverfahren auch ausländische Parteivertreter, d.h. Anwälte, die nicht am Sitz des Schiedsgerichts zugelassen sind, als Bevollmächtigte auftreten. Welches Berufsrecht ist auf sie anwendbar? Wird ihre Tätigkeit vom deutschen Strafrecht erfasst? Welche Kompetenzen haben Schiedsgerichte, um etwa kollidierende Berufsrechte in Ausgleich zu bringen oder Fehlverhalten zu sanktionieren? Neben diesen Fragen diskutiert der Autor außerdem, ob eine zusätzliche Regulierung durch sog. «Soft-Law», wie etwa den Guidelines von IBA oder LCIA, für den Schiedsstandort Deutschland notwendig oder wünschenswert ist.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Ergebnisse

Extract

Eingangs wurden zwei Fragen aufgeworfen, die diese Untersuchung beantworten sollte. Zunächst sollte ermittelt werden, welche rechtlichen Rahmenbedingungen es für in- und ausländische anwaltliche Parteivertreter gibt, die in Schiedsverfah- ren mit Verfahrenssitz in Deutschland auftreten. Dabei kam die Untersuchung zu folgenden Ergebnissen: • § 1042 Abs. 2 ZPO enthält eine umfassende Garantie der Tätigkeit als Bevoll- mächtigter in einem deutschen Schiedsverfahren. Rechtsanwälte i.S.d. § 1042 Abs. 2 ZPO sind dabei zunächst alle deutschen und europäischen (niedergelassenen und dienstleistenden) Rechtsanwälte. Weiterhin sind all diejenigen Berufsträger umfasst, für die das Bundesjustiz- ministerium die Gleichwertigkeit gem. § 206 BRAO durch Verordnung fest- gestellt hat. Dies sind Berufsträger, die aus WTO-Mitgliedsstaaten stammen (§  206 Abs. 1 BRAO) sowie Berufsträger aus Staaten, die zwar nicht WTO- Mitgliedsstaaten sind, jedoch dem Gegenseitigkeitsprinzip folgen (§ 206 Abs. 2 BRAO). Für alle Berufsträger ist die Gleichwertigkeit vom Schiedsgericht festzustellen. Begrenzt wird der persönliche Schutzbereich des § 1042 Abs. 2 ZPO jedoch durch das deutsche Berufsbild, weshalb ausländische Rechtsan- wälte (europäische wie nicht-europäische), die als Unternehmensjuristen für ihren Arbeitgeber auftreten wollen oder zugleich Berufsbeamte sind, nicht unter den Schutz von § 1042 Abs. 2 ZPO fallen. Sachlich schützt § 1042 Abs. 2 ZPO sämtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Bevollmächtigung im Schiedsverfahren. Rechtsanwälte, die nicht als Bevollmächtigte, sondern als Beistände i.S.v. §  90 ZPO tätig werden, fallen daher nicht unter den persönlichen Schutz des § 1042 Abs. 2 ZPO. Auch...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.