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Die Europäische Investitionsbank

Funktion und Kontrolle im unionalen Verfassungssystem

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Katharina Kramer

Das Buch untersucht die Funktion und Kontrolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) im unionalen Verfassungssystem. Katharina Kramer zufolge ist die EIB ein multifunktionales Integrationswerkzeug der EU, bei dem jedoch ein demokratisches Kontroll- und Rechenschaftsdefizit besteht. Zu diesem Schluss gelangt sie nach einer eingehenden Untersuchung der Kontrollmechanismen, denen das Handeln der EIB unterworfen ist. Zugleich zeigt sie Möglichkeiten zur Behebung des Kontrolldefizits auf.

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1. Kapitel: Einführung

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A. Die Bank der Europäischen Union Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist eine besondere Bank, denn sie ist „Die Bank der Europäischen Union“1. Sie ist im unionalen Primärrecht vorgesehen und damit eine öffentlich-rechtliche Einrichtung und Teil des unionalen Verfas- sungssystems. Die zentralen Vorschriften des AEUV, welche die EIB betreffen, bilden Art. 308, 309 AEUV. Außerdem verfügt die EIB über eine eigene Satzung, welche dem AEUV als Protokoll beigefügt ist.2 Anders als die Europäische Zent- ralbank (EZB), eine weitere Bank, die im unionalen Primärrecht vorgesehen ist,3 nimmt die EIB keine währungspolitischen Aufgaben wahr. Die zentrale Aufgabe der EIB besteht vielmehr darin, die Europäische Union bei der Verwirklichung ihrer politischen Ziele durch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zu un- terstützen. Diese Aufgabe ist in Art. 309 UAbs. 1 AEUV niedergelegt, wonach die EIB zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarkts im Interesse der Union beiträgt, wozu sich die EIB ihrer eigenen Mittel sowie der Mittel der Kapitalmärkte bedient. Sie stellt Darlehen und Bürgschaften zur Finanzierung von Investitionsvorhaben in allen Wirtschaftszweigen bereit, ohne dabei einen Erwerbszweck zu verfolgen. Aus dieser Aufgabenbeschreibung lässt sich herauslesen, dass es sich bei der EIB um eine Entwicklungsbank handelt, die speziell auf die Bedürfnisse der Europäischen Union ausgerichtet ist. Die Anteilseigner der EIB sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.4 Diese statten die EIB mit dem nötigen Eigenkapital aus, welches die EIB zur Ausfüh- rung ihres...

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