Show Less

Die Europäische Investitionsbank

Funktion und Kontrolle im unionalen Verfassungssystem

Series:

Katharina Kramer

Das Buch untersucht die Funktion und Kontrolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) im unionalen Verfassungssystem. Katharina Kramer zufolge ist die EIB ein multifunktionales Integrationswerkzeug der EU, bei dem jedoch ein demokratisches Kontroll- und Rechenschaftsdefizit besteht. Zu diesem Schluss gelangt sie nach einer eingehenden Untersuchung der Kontrollmechanismen, denen das Handeln der EIB unterworfen ist. Zugleich zeigt sie Möglichkeiten zur Behebung des Kontrolldefizits auf.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

6. Kapitel: Die Kontrolle der Europäischen Investitionsbank

Extract

Das vorangegangene Kapitel hat gezeigt, dass der EIB eine Vielzahl an Funkti- onen im unionalen Verfassungssystem zukommt. In diesem Kapitel wird nun untersucht, wie die EIB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Funktio- nen kontrolliert wird. Dazu ist zunächst zu klären, warum eine Kontrolle der EIB überhaupt notwendig ist und welche Maßstäbe für eine Kontrolle anzule- gen sind. Anschließend werden die gerichtlichen, haushaltsrechtlichen, politi- schen und bankenaufsichtsrechtlichen Kontrollstrukturen betrachtet, die auf die EIB Anwendung finden. Problematisch erweist sich hierbei der autonome Status der EIB. A. Kontrollbedürftigkeit der EIB Sowohl von Seiten der Mitgliedstaaten als auch von Seiten der EU, in deren Interesse die EIB tätig wird, besteht ein Bedürfnis, das Verhalten der EIB zu kontrollieren, denn es muss sichergestellt werden, dass die EIB, wie in Art. 309 UAbs. 1 S. 1 Hs. 1 AEUV und Art. 1 EIB-Satzung vorgesehen, zur Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union unter Einhaltung des Unionsrechts tätig wird. I. Mitgliedstaatliche Gesichtspunkte Seitens der Mitgliedstaaten besteht ein Kontrollbedürfnis, da diese als Anteils- eigner der EIB für die Kapitalausstattung der EIB sorgen und das Haftungs- risiko für die Tätigkeit der EIB tragen. Es liegt also im eigenen Interesse der Mitgliedstaaten, dass die EIB die ihr aus den nationalen Haushalten zur Verfü- gung gestellten Mittel entsprechend den Vorgaben der EIB-Satzung rechtmäßig, ordnungsgemäß und wirtschaftlich im Sinne der politischen Ziele und Interes- sen der Union einsetzt. Darüber hinaus besteht für die...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.