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Die Europäische Investitionsbank

Funktion und Kontrolle im unionalen Verfassungssystem

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Katharina Kramer

Das Buch untersucht die Funktion und Kontrolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) im unionalen Verfassungssystem. Katharina Kramer zufolge ist die EIB ein multifunktionales Integrationswerkzeug der EU, bei dem jedoch ein demokratisches Kontroll- und Rechenschaftsdefizit besteht. Zu diesem Schluss gelangt sie nach einer eingehenden Untersuchung der Kontrollmechanismen, denen das Handeln der EIB unterworfen ist. Zugleich zeigt sie Möglichkeiten zur Behebung des Kontrolldefizits auf.

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9. Kapitel: Schlussbetrachtung

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Im abschließenden Kapitel werden die wesentlichen Ergebnisse der in den vo- rangegangenen Kapiteln vorgenommenen Untersuchungen zur Funktion und Kontrolle der EIB im Verfassungsgefüge der EU zusammengefasst, und es wird ein Resümee gezogen. A. Zusammenfassung Zusammenfassend hat die vorliegende Untersuchung zur Funktion und Kon- trolle der EIB im Verfassungsgefüge der Union folgende Ergebnisse hervorge- bracht, die sich in sieben Punkten zusammenfassen lassen: Erstens ist festzuhalten, dass die EIB über ein ambivalentes Wesen verfügt. Sie ist zum einen eine Förder- und Entwicklungsbank, die auf dem Boden des Pri- vatrechts Kredite an natürliche und juristische Personen des Privatrechts und öf- fentlichen Rechts vergibt. Zugleich ist die EIB eine primärrechtlich vorgesehene öffentlich-rechtliche Einrichtung der Union, welcher, z. B. im Zusammenhang mit der Verwaltung unionaler Finanzmittel auch Hoheitsbefugnisse übertragen werden können. Dieser im Wesen der EIB verankerte Gegensatz wird auch als „Doppelnatur der EIB“ bezeichnet. Zweitens hat sich herausgestellt, dass die Stellung der EIB im institutionel- len Gefüge der EU durch ihre Autonomie gekennzeichnet ist. Ausdruck findet die Autonomie der EIB insbesondere in der Ausstattung mit eigener Rechtsper- sönlichkeit, welche sich wiederum in der Organisationsstruktur der EIB nieder- schlägt, denn die EIB verfügt über eigene Organe, die keinen Weisungen der Unionsorgane unterliegen sowie über ein eigenes Vermögen. Die Ausstattung der EIB mit Autonomie ist erforderlich, um die Funktionsfähigkeit der EIB zu gewährleisten. Damit sie erfolgreich als Bank auf Grundlage des Privatrechts agieren kann, muss sich die Geschäftstätigkeit...

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