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Struktur, presse- und wettbewerbsrechtliche Problematik von Anzeigenblättern

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Liane Vollmer-Gärtner

Dieses Buch beleuchtet die Pressegattung Anzeigenblatt erstens als publizistisches Phänomen und Geschäftsmodell auf dem Pressemarkt und zweitens als unlautere Wettbewerbshandlung, die vermeintlich die Pressefreiheit untergräbt. Die Autorin stellt die zentrale Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gratisvertrieb von Anzeigenblättern rechtlich unzulässig sein kann und prüft dies aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive. Ein Verbot befindet sie nur dann als angemessen, wenn die unentgeltliche Verteilung von Presseerzeugnissen den Pressewettbewerb konkret gefährdet. Dieser Fall tritt ein, falls die Anzahl der Presseerzeugnisse auf dem jeweiligen Zeitungsmarkt abnimmt, ohne dass die Anzeigenblätter denselben Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erbringen.

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Einleitung

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In der Bundesrepublik Deutschland kommen heute auf jede redaktionelle Zei- tungsausgabe vier Anzeigenblätter.1 Diese gratis vertriebenen Presseerzeugnisse haben als eigenständiger, periodisch erscheinender Pressetyp hohe Titel- und Auf- lagensteigerungen auf dem deutschen Pressemarkt nach dem 2. Weltkrieg erzielt und das allein auf der Grundlage des Anzeigengeschäfts. Bis auf wenige Aus- nahmen beschränkte sich bis Mitte der 90er-Jahre des vorherigen Jahrhunderts die Berichterstattung der Anzeigenblätter noch allein auf eine Ratgeber-, Service- und Veranstaltungskalenderfunktion und die Verbreitung lokaler Nachrichten. In den letzten Jahren hat sich aber auch – insbesondere mit der Einführung von Sonntagsanzeigenblättern – der Anteil von Anzeigenblättern erhöht, die ihre Berichterstattung auf überregionale und bundesweite Themen ausgeweitet ha- ben. Endpunkt dieser Entwicklung bildete die Ende der 90er-Jahre herausgege- bene Freiburger „Zeitung zum Sonntag“, die selbst inhaltlich einer entgeltlichen Sonntagszeitung glich. Darauffolgten weitere vollwertige Anzeigenblätter bzw. Gratiszeitungen, die nicht nur das Niveau entgeltlicher Straßenverkaufszeitun- gen hatten, sondern auch mehrmals wöchentlich erschienen. Anzeigenblätter sind bis heute eine feste Institution auf dem deutschen Pres- semarkt, die sich gegen die reguläre, entgeltliche (Tages-)Presse behauptet hat. Zurzeit werden in Deutschland zwar keine vollwertigen Anzeigenblätter ver- trieben, es ist aber nicht zu erkennen, dass das Konzept als solches gescheitert wäre. Der Vertrieb von Gratiszeitungen kann weiterhin als Hebel dienen, um die hohen Markteintrittshürden, die auf dem deutschen Pressemarkt bestehen, zu überwinden. Der Konf likt zwischen den Anzeigenblättern und entgeltlichen Presseerzeugnissen wurde und wird dabei nicht nur auf wirtschaftlichem Ge- biet...

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