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Struktur, presse- und wettbewerbsrechtliche Problematik von Anzeigenblättern

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Liane Vollmer-Gärtner

Dieses Buch beleuchtet die Pressegattung Anzeigenblatt erstens als publizistisches Phänomen und Geschäftsmodell auf dem Pressemarkt und zweitens als unlautere Wettbewerbshandlung, die vermeintlich die Pressefreiheit untergräbt. Die Autorin stellt die zentrale Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gratisvertrieb von Anzeigenblättern rechtlich unzulässig sein kann und prüft dies aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive. Ein Verbot befindet sie nur dann als angemessen, wenn die unentgeltliche Verteilung von Presseerzeugnissen den Pressewettbewerb konkret gefährdet. Dieser Fall tritt ein, falls die Anzahl der Presseerzeugnisse auf dem jeweiligen Zeitungsmarkt abnimmt, ohne dass die Anzeigenblätter denselben Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erbringen.

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Kapitel 3: Rechtliche Zulässigkeit von Anzeigenblättern

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77 Kapitel 3: Rechtliche Zulässigkeit von Anzeigenblättern Das nachfolgende Kapitel nimmt die rechtliche Zulässigkeit des Gratisvertriebs von Anzeigenblättern in den Blick. Dabei soll zunächst die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Anzeigenblättern und ähnlichen Erscheinungsformen als Einleitung und als erste Anbindung an die aktuelle Rechtslage dargestellt werden. Der Gratisvertrieb von Anzeigenblättern ist dabei bislang nur am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und verfassungsrechtlich an der Pressefrei- heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gemessen worden (dazu unter A). Vor dem damit geschaf fenen Hintergrund soll dann die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gratisvertrieb von Anzeigenblättern zulässig ist, auch mit Bezug auf die ins- tanzgerichtliche Rechtsprechung und die Literatur vollständig und abschließend beantwortet werden. Es ist ausgehend von einem verfassungsrechtlichen Ansatz im ersten Schritt zu klären, welches Grundrecht die Tätigkeit des Anzeigenblattverlegers schützt, ob insoweit tatsächlich nur die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und/oder die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder der Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) einschlägig sind (dazu unter B). Im nächsten Schritt wird geprüft, ob das Ver- bot eines Anzeigenblatts in den Schutzbereich des einschlägigen Grundrechts eingreift (dazu unter C). In einem dritten Schritt ist schließlich die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Eingrif f verfassungs- rechtlich zu rechtfertigen ist. Dazu ist festzustellen, ob die einfachgesetzliche Re- gelung abstrakt eine verfassungsrechtlich zulässige Schranke des einschlägigen Grundrechts darstellt. Konkret...

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