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Das kostenlose periodische Druckwerk

Struktur, presse- und wettbewerbsrechtliche Problematik von Anzeigenblättern

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Liane Vollmer-Gärtner

Dieses Buch beleuchtet die Pressegattung Anzeigenblatt erstens als publizistisches Phänomen und Geschäftsmodell auf dem Pressemarkt und zweitens als unlautere Wettbewerbshandlung, die vermeintlich die Pressefreiheit untergräbt. Die Autorin stellt die zentrale Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gratisvertrieb von Anzeigenblättern rechtlich unzulässig sein kann und prüft dies aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive. Ein Verbot befindet sie nur dann als angemessen, wenn die unentgeltliche Verteilung von Presseerzeugnissen den Pressewettbewerb konkret gefährdet. Dieser Fall tritt ein, falls die Anzahl der Presseerzeugnisse auf dem jeweiligen Zeitungsmarkt abnimmt, ohne dass die Anzeigenblätter denselben Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erbringen.

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Kapitel 1: Anzeigenblätter sind periodische, überwiegend einmal wöchentlich erscheinen- de Druckwerke, die sich ausschließlich aus Anzeigeneinnahmen finanzieren und kostenlos und unbestellt an die Haushalte verteilt werden. Insgesamt lassen sich drei Anzeigenblatt-Typen unterschieden: die reinen, die klassischen (oder normalen) und die vollwertigen Anzeigenblätter. In der Schnittmenge zwischen Zeitungen und Anzeigenblättern liegen die vollwertigen Anzeigenblätter bzw. Gratiszeitungen. Sie erfüllen die wirtschaftlich-organisato- rischen Bedingungen der Anzeigenblätter und die publizistische Leistung von Zeitungen. Der Anteil der reinen Anzeigenblätter am Anzeigenblattmarkt liegt bei etwa einem Prozent. Die überwältigende Mehrheit bilden die klassischen Anzeigen- blätter. Ihr Anteil liegt bei etwa 80 bis 85 Prozent. Seit Mitte der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderts hat sich der Anteil der klassischen Anzeigenblätter mit publizistischem Anspruch von etwa acht auf schätzungsweise 15 bis 20 Prozent erhöht. Außerdem waren in Deutschland im Zeitraum von 1997 bis 2002 und von 2006 bis 2007 auch erstmals vollwertige Anzeigenblätter vertreten, die mit entgeltlichen Wochen- oder Tageszeitungen vergleichbar waren. Allerdings wird zurzeit kein vollwertiges Anzeigenblatt auf dem deutschen Pressemarkt heraus- gegeben. Mit 1.406 Anzeigenblatt-Titeln und einer Gesamtauflage von 91 Mio. Exem- plaren sind reine und klassische Anzeigenblätter 2014 auf dem deutschen Pres- semarkt vertreten. Die Gratisblätter zeichnen sich durch ein sehr heterogenes Erscheinungsbild aus. Gemeinsamkeiten sind vornehmlich in der zeitungsähnli- chen Titelkopfgestaltung und beim Format festzustellen. Wie bei Tageszeitungen auch, sind bei Anzeigenblättern das Berliner, Rheinische und Nordische Format am häufigsten auf dem Markt vertreten....

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