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Fragen des Deutschen und Europäischen Insolvenzrechts

10. Kieler Insolvenzsymposium

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Stefan Smid

Der Band der auf dem X. Kieler Insolvenzrechtlichen Symposium gehaltenen Vorträge deckt das Feld des gesamten Insolvenzrechts ab: Von praktisch höchst bedeutsamen Zuständigkeitsfragen internationalen europäischen Insolvenzrechts bei grenzüberschreitenden Insolvenzen, dem bislang noch nicht ausgeleuchteten Recht der Genussrechte in der Insolvenz über insolvenzstraf- und insolvenzsteuerrechtliche Probleme, das insolvenzrechtliche Vergütungsrecht, das Gegenstand heftiger Diskussionen ist, nur scheinbar ausdiskutierte Fragen der Aus- und Absonderungsrechte bis hin zu Fragen des Verhältnisses von Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht reicht der Bogen der Themen, die verhandelt worden sind.

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Eine Strafnorm § 283c StGB – Die Gläubigerbegünstigung (OStA Dr. Hans Richter)

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OStA Dr. Hans Richter* Eine Strafnorm § 283c StGB – Die Gläubigerbegünstigung The lecture „Preferential treatment of creditors — Section 283c of the German Criminal Code {Strafgesetzbuch (StGB)}“ presents the barriers in criminal law to restructuring using numerous practical examples. In doing so, the topic „insolvency in the criminal practi- ce“ is addressed, as are the topics „preference in bankruptcy“ and „investigating corporate insolvencies“. Ich will Ihnen über die Anwendung dieser Strafnorm reden, weil sie häufig Ge- genstand von Ermittlungen, aber selten von Verurteilungen ist. Das hängt damit zusammen, dass Anzeigeerstatter, aber auch Polizeibeamte, die Norm in ihrer Struktur verkennen. Zum anderen gibt es wenige Erfahrungen über deren tat- sächlichen Grundlagen. Deshalb habe ich Ihnen ein paar Fälle zur Diskussion mitgebracht. I. Der Tatbestand der Gläubigerbegünstigung Um Ihnen diese Fällen verständlich zu machen, gehe ich zunächst auf die Tat- bestandselemente der Gläubigerbegünstigung gem. § 283c StGB ein. Schon die Normbezeichnung führt zu Missverständnissen: Strafrechtler verbinden mit der „Begünstigung“ zunächst die Strafnorm des § 258 StGB oder – vergleichbar – die Begünstigung der Abgabenordnung im Steuerstrafrecht. Bei diesen Normen geht es aber um die Strafbarkeit der Hilfe bei der Beutesicherung. Das hat mit der Gläubigerbegünstigung des Insolvenzstrafrechts aber nichts zu tun. Im Bankrottstrafrecht haben wir gleich zwei Begünstigungsnormen, die völ- lig unterschiedliche Strukturen und Inhalte haben: § 283c StGB – die Gläubi- gerbegünstigung, die ich Ihnen heute näher vorstellen will, und § 283d StGB, die Schuldnerbeg...

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