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Fragen des Deutschen und Europäischen Insolvenzrechts

10. Kieler Insolvenzsymposium

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Edited By Stefan Smid

Der Band der auf dem X. Kieler Insolvenzrechtlichen Symposium gehaltenen Vorträge deckt das Feld des gesamten Insolvenzrechts ab: Von praktisch höchst bedeutsamen Zuständigkeitsfragen internationalen europäischen Insolvenzrechts bei grenzüberschreitenden Insolvenzen, dem bislang noch nicht ausgeleuchteten Recht der Genussrechte in der Insolvenz über insolvenzstraf- und insolvenzsteuerrechtliche Probleme, das insolvenzrechtliche Vergütungsrecht, das Gegenstand heftiger Diskussionen ist, nur scheinbar ausdiskutierte Fragen der Aus- und Absonderungsrechte bis hin zu Fragen des Verhältnisses von Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht reicht der Bogen der Themen, die verhandelt worden sind.

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Gesellschaftsrecht in Krise und Insolvenz (Prof. Rolf Rattunde)

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Prof. Rolf Rattunde** Gesellschaftsrecht in Krise und Insolvenz* Before the reform in 2012 German restructuring law faced several problems due to the untouchability of shareholders’ rights. From a practitioner‘s point of view this paper deals with the relationship between insolvency and company law. For this purpose the Suhrkamp proceeding serves as an example. I. Gesellschaftsrecht in der Krise Das Gesellschaftsrecht in der Unternehmenskrise stand in der Vergangenheit einer Vielzahl von Problemen gegenüber. Schlagwortartig seien hier nur die Fi- nanzierungsverantwortlichkeit, Nachranggläubiger i.S.v. § 39 I Nr. 5 InsO sowie Rückzahlungssperren nach § 64 GmbHG und Rückzahlungsverbote gem. § 30 GmbHG a.F. genannt. Hinzutraten mannigfaltige steuerrechtliche Probleme. Das MoMiG1 hat diese Probleme, mit denen sich die gesellschafts- und insol- venzrechtliche Praxis jahrelang beschäftigte, erfreulicherweise beseitigt. Gewährt der Gesellschafter der Gesellschaft ein Darlehen, so tritt nunmehr eine völlig „normale“ Rechtsfolge ein: Die Forderung ist nachrangig, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Anknüpfungspunkt ist demnach nicht die Eigenkapitalersetzung der Gesellschaf- ter, sondern der Gedanke, dass Gesellschafter, die den Schutz der Haftungsbe- grenzung genießen, mit ihren Darlehensforderungen hinter die übrigen Gläubiger zurückzutreten haben.2 Anders als nach früherer Rechtslage kommt es also nicht mehr auf die Eigenkapitalersetzung und somit auf die Krise an, vielmehr werden alle Auszahlungen und Rückzahlungen auf Gesellschafterdarlehen erfasst. Kurz- um: Auch die reichste Gesellschaft hat nur nachrangige Insolvenzgläubiger, wenn * Überarbeitete und mit Nachweisen versehene Fassung eines Vortrags, den der Verfasser am 24.5.2014 anlässlich des 10. Kieler Insolvenzrechtlichen Symposiums gehalten...

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