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Die betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitnehmern

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Anne Praß

Hire and fire von Leiharbeitnehmern – oder doch faktische Unkündbarkeit? Die Autorin arbeitet Rechtsfragen auf und weist auf Fallstricke bei der betriebsbedingten Kündigung von Leiharbeitnehmern hin. Leiharbeiter gelten als schnell kündbar. Dabei wird übersehen, dass das KSchG auch für die Leiharbeit gilt und die Rechtsprechung dort z.T. sogar höhere Anforderungen an die Arbeitgeber stellt. Die Rechtsfragen der betriebsbedingten Kündigung in der Leiharbeit entstehen aus dem vom Normalarbeitsverhältnis abweichenden Dreiparteienverhältnis zwischen Verleiher, Leiharbeitnehmer und Entleiher. KSchG und Rechtsprechung sind jedoch auf das Zweipersonenverhältnis zugeschnitten. Dieses Spannungsverhältnis prägt alle Prüfungspunkte der betriebsbedingten Kündigung und sorgt für ungeklärte Rechtsfragen.

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C) Individualrechtliche Kündigungsvoraussetzungen

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39 C) Individualrechtliche Kündigungsvoraussetzungen I) Bestimmung der kündigungsrechtlich relevanten Vertragsparteien 1) Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Die Kündigung ist im Verhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer zu unter- suchen.268 Der Verleiher ist als Vertragspartner Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers, daher kann nur dieser das Leiharbeitsverhältnis im Rahmen der gesetzlichen Vor- schriften kündigen.269 Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz weist dem Verleiher in § 1 Abs. 1 AÜG die Arbeitgeberstellung zu. Dort wird der Verleiher als „Arbeitgeber“ bezeichnet. Auch §§ 8 Abs. 1 Nr. 4, 9 Nr. 3, 4 und § 11 Abs. 4 S. 1 AÜG bezeichnen das Verhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer als „Arbeitsverhältnis“. Des Weiteren weist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG dem Verleiher die Arbeitgeberpflichten und das Arbeitgeberrisiko zu. Insbesondere für die betriebsbedingte Kündigung, bei der die betriebliche Situ- ation für die Wirksamkeit der Kündigung von besonderer Bedeutung ist, sind die Verhältnisse im Betrieb des Verleihers, nicht im Entleihbetrieb ausschlaggebend.270 2) Bestimmung des Arbeitgebers bei der konzerninternen Überlassung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG n.F. a) Problemdarstellung Mit der Geltung des neuen Konzernprivilegs nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG n.F. ab 01.12.2011 treten in der Praxis bei der Bestimmung des kündigungsberechtigten Ar- beitgebers erhebliche Schwierigkeiten im Bereich der konzerninternen Arbeitnehme- rüberlassung auf.271 Bislang war die konzerninterne Überlassung nach § 1 AÜG a.F. erlaubnisfrei zulässig. Nach der Neufassung von § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG durch das erste...

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