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Die betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitnehmern

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Anne Praß

Hire and fire von Leiharbeitnehmern – oder doch faktische Unkündbarkeit? Die Autorin arbeitet Rechtsfragen auf und weist auf Fallstricke bei der betriebsbedingten Kündigung von Leiharbeitnehmern hin. Leiharbeiter gelten als schnell kündbar. Dabei wird übersehen, dass das KSchG auch für die Leiharbeit gilt und die Rechtsprechung dort z.T. sogar höhere Anforderungen an die Arbeitgeber stellt. Die Rechtsfragen der betriebsbedingten Kündigung in der Leiharbeit entstehen aus dem vom Normalarbeitsverhältnis abweichenden Dreiparteienverhältnis zwischen Verleiher, Leiharbeitnehmer und Entleiher. KSchG und Rechtsprechung sind jedoch auf das Zweipersonenverhältnis zugeschnitten. Dieses Spannungsverhältnis prägt alle Prüfungspunkte der betriebsbedingten Kündigung und sorgt für ungeklärte Rechtsfragen.

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D) Kollektivrechtliche Voraussetzungen

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149 D) Kollektivrechtliche Voraussetzungen I) Kollektivrechtliche Situation in der Zeitarbeitsbranche 1) Betriebsverfassungsrechtliche Interessenvertretung In der Zeitarbeitsbranche besteht gegenüber anderen Branchen die Besonderheit, dass in einem wesentlich geringeren Anteil der Unternehmen eine Arbeitnehmer- vertretung besteht.858 Bei einigen Unternehmen der Verleihbranche, tendenziell bei den größeren Unternehmen, existieren Betriebsräte. So bestehen beispielsweise bei Randstadt und Adecco seit Jahrzehnten Betriebsräte. In den meisten kleine- ren Zeitarbeitsunternehmen gibt es jedoch keine Betriebsräte.859 Nach dem IAB Betriebspanel 2003 existiert kein signifikantes Vorkommen von Betriebsräten in der Zeitarbeitsbranche.860 Nach einer anderen Untersuchung soll der Anteil der Zeitarbeitsunternehmen mit Betriebsrat ca. 17% betragen.861 Soweit Betriebsräte bestehen, sind diese hauptsächlich mit internen Mitarbei- tern, also Mitarbeitern die im Verleihunternehmen selbst eingesetzt sind, besetzt.862 Auch bezüglich der Durchsetzungsfähigkeit der bestehenden Betriebsräte bestehen Zweifel. Zwar werben Unternehmen wie Randstad gezielt mit dem Bestehen des Betriebsrates für ihre Geschäftspolitik, allerdings tauchen auch immer wieder nega- tive Berichte über die Arbeit des Betriebsrates auf, die einen dominierenden Einfluss des Unternehmens vermuten lassen.863 Noch seltener sind vom entsprechenden Betriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarungen. Sofern diese existieren, sind oft nur die internen Mitarbeiter und nicht die extern eingesetzten Leiharbeitnehmer des Unternehmens betroffen.864 Die besonderen Bedingungen der Arbeitnehmerüberlassung, die hohe Fluktua- tion und der Einsatz der Leiharbeitnehmer außerhalb des eigenen Unternehmens erschweren kollektive Prozesse.865 Zudem findet die Förderung von Betriebsräten durch die Gewerkschaften in der Zeitarbeitsbranche nicht in gleichem Maße wie im Normalarbeitsverhältnis statt. So weist die Leiharbeitsbranche einen...

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