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Die betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitnehmern

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Anne Praß

Hire and fire von Leiharbeitnehmern – oder doch faktische Unkündbarkeit? Die Autorin arbeitet Rechtsfragen auf und weist auf Fallstricke bei der betriebsbedingten Kündigung von Leiharbeitnehmern hin. Leiharbeiter gelten als schnell kündbar. Dabei wird übersehen, dass das KSchG auch für die Leiharbeit gilt und die Rechtsprechung dort z.T. sogar höhere Anforderungen an die Arbeitgeber stellt. Die Rechtsfragen der betriebsbedingten Kündigung in der Leiharbeit entstehen aus dem vom Normalarbeitsverhältnis abweichenden Dreiparteienverhältnis zwischen Verleiher, Leiharbeitnehmer und Entleiher. KSchG und Rechtsprechung sind jedoch auf das Zweipersonenverhältnis zugeschnitten. Dieses Spannungsverhältnis prägt alle Prüfungspunkte der betriebsbedingten Kündigung und sorgt für ungeklärte Rechtsfragen.

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G) Zusammenfassung

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193 G) Zusammenfassung Die zum Normalarbeitsverhältnis entwickelten Grundsätze sind nicht unangepasst auf das Leiharbeitsverhältnis übertragbar. Der Kündigung liegt in der Zeitarbeit meist der Auftragswegfall als außerbetrieb- liche Ursache zu Grunde. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall einen dauerhaften Auftragswegfall nachweisen. Zwar gilt nach Wegfall des Wiedereinstellungsverbo- tes in § 11 Abs. 4 AÜG nicht mehr die starre Dreimonatsfrist als Wirksamkeitserfor- dernis für die Kündigung. Die Frist kann jedoch im Sinne einer Maximalfrist nach wie vor als Daumenregel zur Begründung eines dauerhaften Auftragsrückgangs herangezogen werden. Der Arbeitgeber kann aber im Einzelfall darlegen, dass eine Weiterbeschäftigung für diese Zeitspanne nicht zumutbar ist. Er kann nachweisen, dass der dauerhafte Wegfall des Arbeitsplatzes bereits früher eingetreten ist. Der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat mit seiner Entscheidung vom 18.05.2006 zu Recht hohe Anforderungen an die Darlegung eines dauerhaften Auf- tragswegfalles gestellt. Zur Vermeidung dieser Anforderungen hat der Verleiher in bestimmten Fällen die Möglichkeit, auf eine Kündigung wegen innerbetrieblicher Ursachen auszuweichen. Durch eine aus dem Auftragsrückgang resultierende ent- sprechende Unternehmerentscheidung, beispielsweise die Schließung bestimmter Geschäftsbereiche, kann der Verleiher die Überprüfung des Gerichtes auf eine reine Willkürkontrolle beschränken. Für Leiharbeitnehmer, die unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, muss eine Sozialauswahl stattfinden. Welche Arbeitnehmer in die Sozialauswahl einzubezie- hen sind bzw. ob eine Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern im Nichteinsatz mit Arbeitnehmers im Einsatz bei Entleihern besteht, hängt neben der arbeitsvertrag- lichen Vergleichbarkeit auch von der Ausgestaltung der...

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